Bundesrat Schmid lässt sich nicht reinreden

Er wolle auch nach einem Parteiaustritt eine bürgerliche SVP-Politik betreiben, erklärte Schmid nach der Bundesratssitzung.

Wenn immer wiederkehrende Fakten eine Zusammenarbeit in Frage stellten, müsse jeder für sich die Konsequenzen ziehen.

Die Konkordanz sei keine Dreisatzrechnung. Sie heisse nicht, in erster Linie eine Partei zu vertreten.

Er führe sein Departement unabhängig und nicht nach Instruktionen. Mit dieser Haltung finde er in der SVP keine Heimat mehr.

Neue Partei statt Abspaltung

Alt Bundesrat Christoph Blocher kommentierte gleichentags im vom Lokalsender Schaffhauser Fernsehen im Internet verbreiteten «Teleblocher», Schmid habe einen lange bestehenden Bruch vollzogen.

Die Delegierten der Berner SVP sollen am 23. Juni über den beantragten Austritt ihrer Kantonalsektion aus der SVP Schweiz entscheiden. Dass die dafür nötige Zwei-Drittelsmehrheit zu Stande kommt, gilt als unwahrscheinlich. Die Gründung einer neuen Partei steht damit im Vordergrund.

Die «dissidente» Berner Nationalrätin Ursula Haller, neben Nationalrat Hans Grunder einzige «abtrünnige» Bernerin der grossen Kammer, wurde von ihrer Thuner Stadtsektion desavouiert. Diese bekennt sich zur SVP Bern und damit zur Mutterpartei.

Neue Diskussionskultur gefordert

Hans Grunder, der andere dissidente Berner SVP-Nationalrat, skizzierte am Abend im Nachrichtenmagazin «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens die Voraussetzungen, unter denen die abtrünnigen Berner wieder in den Schoss der SVP Schweiz zurückkehrten würden.

Bedingungen sind unter anderem Umbesetzungen in der Fraktion und in der Parteileitung sowie eine andere Diskussionskultur.

Ebenfalls heute wurde bekannt, dass die Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens am Abend zwar der SVP gilt, aber ohne deren Vertreter stattfindet. Die SVP hatte darauf beharrt, dass sie Ex-Präsident Ueli Maurer vertritt.

bert (Quelle: sda)

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