Keine Unterstützung für Ursula Haller von Thuner SVP

Der Vorstand der SVP Thun habe an einer ausserordentlichen Sitzung unter Ausstand von Haller einstimmig beschlossen, den sogenannten «dritten Weg» der Berner SVP-Grossräte zu unterstützen, teilte die SVP Thun mit.

Dies beinhalte die Forderung an die Kantonalpartei, sich weiterhin gegen verbale Entgleisungen der Mutterpartei und gegen die Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit zu wehren.

Parteiaustritt kein einfacher Entscheid

Bundesrat Samuel Schmid gab derweil bekannt, auch nach einem allfälligen Parteiaustritt eine bürgerliche SVP-Politik betreiben zu wollen. «Dies muss aber in einem Umfeld geschehen, wo man wirken kann», sagte er nach der Bundesratssitzung vor den Medien in Bern. Ein Parteiaustritt nach 40 Jahren sei kein einfacher Entscheid, sagte Schmid.

Schmid äusserte sich auch zur parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates. «Konkordanz ist mehr als eine Dreisatzrechnung», sagte er. Für ihn sei Konkordanz «auch ein Bekenntnis zu einer Kultur». Diese beinhalte, dass er innerhalb der Verfassung selbständig ein Departement führe - aufgrund einer persönlichen Überzeugung, die auch in Zukunft bürgerlich geprägt bleibe.

Thema in der «Arena»

Wie heute bekannt wurde, wird die Berner SVP am 23. Juni über ihren Austritt aus der SVP Schweiz entscheiden. Die Geschäftsleitung habe dieses Datum festgelegt, sagte Geschäftsführerin Aliki Panayides auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Am Abend wird die SVP-Spaltung auch Thema bei der «Arena»-Sendung sein. Jedoch findet sie ohne die Beteiligung der betreffenden Partei statt. Die SVP hatte darauf beharrt, mit Ueli Maurer anstelle von Parteipräsident Toni Brunner anzutreten.

tri (Quelle: sda)

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