Berner SVP entscheidet am 23. Juni

Viele Sektionen stünden im Herbst vor Wahlen, erklärte Panayides die Terminwahl. Darum müsse bereits vorher feststehen, wer wohin gehöre. Zum Austritt braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten. Dass die Austrittswilligen bis dahin noch genug Anhänger um sich scharen, ist unwahrscheinlich.

Zu wenig Zeit

Wenig Freude an dem Termin hat Grossrat Heinz Siegenthaler. Für die Meinungsbildung der Kantonsteil-, Amtsbezirk-, Ortsparteien und anderer Sektionen der Berner SVP bleibe viel zu wenig Zeit. Ein guter Zeitpunkt wäre Ende August.

Erst gerade habe sich etwa die Sektion Rubigen dem Austritt aus der Mutterpartei angeschlossen, illustriert Siegenthaler seinen Standpunkt. Alt Stände- und Regierungsrat Hans Lauri sei ebenso an Bord gekommen wie der ehemalige Regierungsrat Peter Schmid. Die Bewegung werde weiter wachsen, ist Siegenthaler überzeugt.

Keine Sistierung

Die vom «dissidenten» Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder über die Zeitung «Die Südostschweiz» am Freitag ins Spiel gebrachte Sistierung der Mitgliedschaft in der Mutterpartei lehnt Siegenthaler ab.

Grunder wollte den befristeten Austritt für ein Jahr, damit die SVP Schweiz beweisen könne, dass sie zum Anstand zurückgefunden habe. Siegenthaler winkt ab: Das habe die SVP Bern nun bereits 15 Jahre lang gefordert - vergeblich.

Bei Entgleisungen wehren

Siegenthaler gehört zu jenen 16 SVP-Grossräten, die eine Resolution unterzeichnet haben, welche den Austritt der Kantonalsektion aus der Mutterpartei verlangt.

Gelingt dies nicht, wollen die «dissidenten» Berner - unter ihnen Bundesrat Samuel Schmid - eine neue Partei gründen. Insgesamt 36 Berner SVP-Mitglieder sind Erstunterzeichner der Resolution.

29 SVP-Grossräte distanzierten sich von diesen Plänen und stellten sich hinter die Mutterpartei. Die Kantonalpartei forderten sie aber ausdrücklich auf, sich bei Entgleisungen zu wehren.

tri (Quelle: sda)

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