Fraktionschef Baader will bis 2011 linientreue Bundesräte

«Es macht schon einen Unterschied, ob der Sozialdemokrat Leuenberger zurücktritt, der Freisinnige Couchepin oder der bald parteilose Bundesrat Schmid», sagte der Baselbieter Nationalrat Baader in einem Interview in der Freitagsausgabe der «Basler Zeitung» (BaZ).

«Selbstverständlich» wäre für eine SVP-Kandidatur bei einer Vakanz «entscheidend, wer unser bürgerlicher Partner ist und wer nicht». Das Ziel als Opposition sei zwei echte SVP-Bundesräte bis 2011. Was bis dahin bei Vakanzen geschehe, werde von Fall zu Fall entschieden. Tendenziell werde die Partei jedes Mal antreten.

Blocher für Angriff bei allen Vakanzen

SVP-Vizepräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher hatte noch am 11. April in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» angekündigt, dass die SVP bei jeder Vakanz im Bundesrat antreten werde. Dies sei die Aufgabe der Opposition. «Wir machen nicht Opposition um der Opposition willen.»

Nur mit zwei echten SVP-Bundesräten sei die echte inhaltliche Konkordanz noch zu retten, erklärte Baader weiter. Entweder könne sich die SVP in der Opposition so profilieren, dass ihr die anderen Parteien die beiden Sitze wieder zugestehen würden, oder das System «kippt in eine Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Regierung».

Zweifel an Abspaltung

Die Rolle Blochers in der Partei hält Baader für unverzichtbar. Dessen Erfahrungen seien von grossem Nutzen. Blocher habe viel Zeit, und diese Ressourcen wolle die Partei nutzen. Blocher sei keine Altlast für die Partei.

Baader nimmt weiter an, dass die Berner Parteiabspaltung nicht zu Stande kommt. Bundesrat Samuel Schmid habe dies schon vor zehn Jahren gewollt. Die Mehrheit der Berner SVP stehe aber hinter der Mutterpartei.

tri (Quelle: sda)

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