Bundesrat Schmid: «Dulde Entwicklung in der SVP nicht»

Darin hält der Bundesrat fest, dass es ihm nicht leicht falle, die SVP nach 40-jähriger Parteizugehörigkeit zu verlassen. Er könne und wolle aber nicht länger dulden, wie sich die Partei von ihrer ursprünglichen Ausrichtung als Volkspartei wegentwickle.

In der Partei sei eine differenzierte Argumentation nicht mehr möglich, wirft Schmid der SVP vor. Zudem fehle die Einsicht, dass politische Zusammenarbeit notwendig sei. Andere Meinungen würden nicht mehr respektiert. Der Ausschluss der Bündner SVP sei nur ein Beispiel einer langen Entwicklung.

Schmids Präsenz nicht mehr erwünscht

Er hätte seine Haltung den Delegierten der Berner SVP am Montag gerne persönlich darlegen wollen, schreibt Schmid weiter. «Leider war meine Präsenz nicht mehr erwünscht.» Das habe er zu akzeptieren, auch wenn er es bedauere.

Zum wiederholten Male bekräftige Schmid, dass er der Landespartei der am Samstag gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) beitreten wolle. Dies solle im kommenden August geschehen.

Entscheid tue weh

Der Entscheid, sei hart und tue weh. Er habe aber eine Loyalität gegenüber seiner Überzeugung. Er habe aber eine Loyalität gegenüber seiner Überzeugung.

Hermann Weyeneth, ehemaliger Nationalrat und Ex-Präsident der Berner SVP, hatte Schmid am Dienstag in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» Verrat vorgeworfen.

Gasche will sein Amt nicht aufgeben

Unterdessen hat der Berner Regierungsrat Urs Gasche, ehemals SVP und nun Mitglied der neu gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei, bekannt gegeben, dass er nicht von seinem Amt zurücktreten wird. Das hatte die Berner SVP gefordert. Wie Ständerat Luginbühl verweist er auf seine breite Wählerbasis.

Er sei durch eine Majorzwahl, eine Volkswahl ins Amt gekommen. «Meine Basis ist grösser als die etwa sechzig Prozent, die an einer aufgeheizten Delegiertenversammlung den Rücktritt forderten», sagte Gasche auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Immerhin vierzig Prozent wagten es, Nein zu stimmen.»

fest (Quelle: sda)

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