Samstag, 7. Juni 2008 / 13:38:23
SVP akzeptiert keine Forderungen der Berner
Bern - Die SVP will keine Forderungen der Berner SVP-Dissidenten im Zusammenhang mit einer Rückkehr in die Mutterpartei akzeptieren. Wenn sie bleiben wollten, müssten sie sich auf das Parteiprogramm verpflichten, sagte Christoph Blocher.
«Wir nehmen keine Forderung an von jemandem, der rausgegangen ist und den wir wieder akzeptieren müssen», sagte der SVP-Vizepräsident in der «Samstagsrundschau» des Schweizer Radio DRS.
Drohenden Abspaltungen von kantonalen Sektionen sieht Blocher betont locker entgegen. Bereinigungen in Parteien seien nie schlecht. Wenn jemand mit dem klaren Programm der SVP nicht einverstanden sei, müsse man ihn halt ziehen lassen.
Dissidenten wollen bleiben
Die Berner Dissidenten hatten am Freitag mitgeteilt, dass sie in der SVP bleiben würden, falls unter anderem die Leitung der Mutterpartei mit einer Intergrationsfigur ergänzt werde. Ansonsten würden sie eine neue nationale liberale Partei gründen.
Hermann Weyeneth, der ehemalige Präsident der Berner SVP, kritisiert diese Pläne. Mit ihren Abspaltungsabsichten schwächen die Berner SVP-Dissidenten lediglich die Berner Sektion, ist er überzeugt.
Eine neue Partei aufzubauen, verlange viel und sei wenigen gelungen, sagte Weyeneth in einem Interview mit der «Berner Zeitung».
Schmid solle endlich austreten
Sauer stösst dem SVP-Politiker auch das Vorgehen der Berner Dissidenten auf. Die Form eines Ultimatums, das klarmache, dass die Meinung der Parteibasis von vornherein nicht interessiere, sondern die Gründung einer neuen Partei schon beschlossene Sache sei, habe ihn überrascht. «Damit pflegt man genau denselben Stil, den man den Zürchern vorwirft.»
Die Zürcher SVP hofft derweil, dass Bundesrat Samuel Schmid seinen angekündigten Austritt aus der SVP Schweiz vollzieht. Schmid solle «endlich definitiv aus der SVP austreten», wurde an einer Programmtagung der SVP Zürich in Wallisellen gefordert, an der auch Ex-Bundesrat Christoph Blocher, Nationalrat Christoph Mörgeli und die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer teilnahmen.
fest (Quelle: sda)
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