Faxplosion

Der Fax hat Sprengkraft. Ohne Zweifel. Das erste mal, dass Informationen fremder Geheimdienste auf Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa hin deuten. Und ausgerechnet ein Informant des Schweizerischen Geheimdienstes hat das Papier an den SonntagsBlick weiter geleitet.

Die Konsequenzen sind fatal und man muss sich fragen, warum ein Schlapphut die Erkenntnisse seines Amtes einer Zeitung weiter gibt. Denn das Risiko ist erheblich. Wird der 'Verräter' erwischt, drohen ihm strenge Strafen. Auch die Zeitung muss mit einer Klage wegen Geheimnisverrates rechnen. Der Geheimdienst selbst verliert womöglich das Privileg, von anderen Geheimdiensten Informationen zu bekommen. Ein Leck ist ein Risiko für Agenten und Informanten. Auch diplomatische Probleme mit dem als befreundet geltenden Ägypten drohen.

Der Drang, das Papier weiter zu leiten, muss also gross gewesen sein. Doch warum?

Im Zusammenhang mit den CIA-Lagern läuft ja seit einiger Zeit ein kleinerer Knatsch mit den USA. In den Jahren 2003 und 2004 haben offenbar CIA-Flugzeuge in der Schweiz einen kleinen Zwischenstopp gemacht. Wenn damals Gefangene an Bord dieser Jets waren, hat die USA sich des Bruches der Schweizerischen Neutralität schuldig gemacht. Doch die Ermittlungen stecken seit einiger Zeit fest und es scheint fast so, dass unsere Regierung des lieben Friedens wegen die Ermittlungen gerne einschlafen lassen würde.

Vermutlich wird davon ausgegangen, dass der Gewinn zu einem Pyrrhussieg werden könnte. Was kann es der Schweiz schon bringen, in dieser Sache die USA in die Pfanne zu hauen. Nun kann man durchaus finden, das auf dem diplomatischen Bankett auch mal fünf gerade gelassen werden können. Doch das wird durch den ägyptischen Fax ziemlich schwer gemacht. Sollte hier die Existenz dieser CIA-Lager bestätigt werden, dann müsste die Schweizerische Regierung wesentlich Resoluter gegenüber der USA auftreten.

Doch daran hatte offenbar niemand Interesse. Ebensowenig daran, sich mit den Ägyptern rum zu schlagen, die sicher gerne Wissen würden, warum man ihre Fax-Korrespondenz von Bern aus beschnüffelt. Die Entscheidung schien in der Regierung eindeutig gegen ein Vorgehen gefallen zu sein.

Bei kritischer Betrachtung entspräche dies vermutlich einem Rechtsbruch. Wenn es sicher auch Paragraphen gibt, die unserer Regierung das Privileg des Wegsehens erlaubt, so könnte diese Untätigkeit ohne weiteres mit dem Rechtsempfinden eines jener Männer kollidiert sein, die im Geheimen daran arbeiten, unser Land vor den Bedrohungen dieser Welt zu beschützen.

Die Anfangs konfuse, danach empörte Reaktion sind einerseits verständlich, andererseits entlarvend. Eigentlich war schon davon ausgegangen worden, dass die Sache erledigt sei. Die Veröffentlichung erwischte die Regierung offenbar auf dem falschen Fuss und die diplomatischen Konsequenzen sind noch nicht absehbar.

Aber die Schuld liegt nicht nur bei jenem, der den Fax weiter leitete. Auch die Regierungen, die probierten, die Sache des lieben Friedens willen unter den Teppich zu kehren, verdienen es, auf die Finger geklopft zu kriegen. Wer das Volk, das der Regierung Arbeitgeber ist, versucht, hinters Licht zu führen, muss eben auch damit rechnen, mitunter entlarvt zu werden.

Und wenn nichts an dem ganzen Fax dran ist (Rumänien und Bulgarien haben schon vehement dementiert), dann muss man sich fragen, warum das Dementi von Schweizer Seite nicht schon früher gekommen ist.

Egal wie man es dreht und wendet, das Handling dieses Faxes und der Konsequenzen lässt einiges zu wünschen übrig.

von Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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