Rückendeckung für Bundesbehörden

Laut GPDel gibt es derzeit keinen Beweis, dass der Schweizer Luftraum oder Flughäfen von der CIA für illegale Aktivitäten benutzt wurden. Das EDA habe richtig gehandelt, als es in dieser Sache wiederholt an die US-Behörden gelangt sei. Es habe gegenüber den USA alles getan, was auf Grund der wenigen verfügbaren Informationen möglich war.

Der vom Nachrichtendienst des VBS abgefangene und vom «SonntagsBlick» veröffentlichte Fax enthalte keine grundsätzlich neuen Informationen, hält die GPDel fest. «Jedenfalls bildet sein Inhalt keinen Beweis für die Existenz von geheimen Gefängnissen in Europa.»

Nach Ansicht der GPDel bestand deshalb auch kein Anlass, den Fax Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justizminister Christoph Blocher zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen habe der Bundesrat der Delegation versichert, er werde zu allen offiziellen Fragen des Europarat-Berichterstatters Dick Marty Stellung nehmen.

fest (Quelle: sda)

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