CIA-Affäre: Bundesräte haben nichts gewusst

Dagegen denkt sein Ratskollege Pascal Couchepin nicht daran, die Beziehungen zu den USA zu gefährden. «Die Schweiz verteidigt moralische Prinzipien, aber sie ist nicht der Heilige Stuhl der Menschenrechte», sagte er gegenüber der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS. Der Bundesrat sei verantwortlich für die Beziehungen der Schweiz mit dem Rest der Welt, und dazu gehöre auch ein gutes Verhältnis mit den USA, sagte Couchepin.

Marty, der für den Europarat die Ermittlungen zu den angeblichen CIA- Gefängnissen leitet, hatte der Schweiz und anderen europäischen Länder am Freitag Passivität und Heuchelei vorgeworfen. Er liess auch keinen Zweifel daran, dass der US-Geheimdienst in Europa Terrorverdächtige verschleppte und an geheimen Orten festhielt.

Gegenüber Radio DRS bestritt Finanzminister Merz, über die Aktivitäten der CIA im Bild gewesen zu sein. «Wir haben bis jetzt zu wenig Hintergünde gehabt, im Bundesrat ist das Thema auch nicht behandelt worden.» Das werde sich nun aber ändern, verspach Merz.

Interview mit Calmy-Rey auf TSR1

In der Sendung «Pardonnez-moi», die das Westschweizer Fernsehen TSR1 am Sonntag Vormittag ausstrahlen wird, äussert sich auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu der CIA-Affäre und zum ägyptischen Fax, aus dem der «SonntagsBlick» vor Wochenfrist zitiert hatte.

Ausschnitte aus dem Interview wurden bereits am Samstagabend auf der Website tsr.ch veröffenlicht. Calmy-Rey erklärt darin, sie habe vor dem Bericht im «SonntagsBlick» keine Kenntnis von dem Schreiben gehabt, das der Schweizer Nachrichtendienst abgefangen haben soll.

Calmy-Rey verwies auf rechtliche Bestimmungen, wonach es den Nachrichtendiensten untersagt sei, solche Roh-Informationen an Mitglieder der Landesregierung weiterzuleiten.

Die Aussenministerin rief auch in Erinnerung, dass die Schweiz bereits nach ersten Presseberichten über fragwürdige CIA-Operationen reagiert habe. Sie selber habe Ende Juni 2005 in Washington ihre Besorgnis gegenüber ihrer Amtskollegin Condoleezza Rice zum Ausdruck gebracht.

bert (Quelle: sda)

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