Calmy-Rey kritisiert Veröffentlichung des Fax

Ein Geheimdokument sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. «Es ist ein Problem, dass ein Papier, das geheim ist, publik wurde», sagte die Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Interview gegenüber der «NZZ am Sonntag». «Das hat uns aussenpolitische Probleme beschert.»

Die betroffenen Länder seien nicht sehr glücklich, als Schuldige hingestellt zu werden, sagte Calmy-Rey. «Diese Länder verlangen jetzt natürlich Beweise für die Anschuldigungen.» Und solche gibt es für die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen laut Calmy-Rey nicht.

Keine Beweise

«Wir haben keine Beweise, sondern nur Indizien», sagte die Bundesrätin. «Wir wissen, dass es Überflüge gab - laut Bundesamt für Zivilluftfahrt 74.» Aber es könne nicht bewiesen werden, dass mit diesen Flugzeugen aussergerichtliche Überstellungen stattgefunden hätten.

«Inhaltlich ist das Dokument (der Fax) nicht spektakulär, es ist kein Scoop», sagte die EDA-Vorsteherin weiter. Die Berichte der Organisation Human Rights Watch (HRW), die im Grunde das Gleiche aussagten, seien sogar auf dem Internet zugänglich, unterstrich Calmy-Rey auf den angeblichen Skandal anspielend.

Schriftliche Erklärung von Condoleeza Rice

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» hielt Calmy-Rey weiter fest, dass die US-Botschafterin in Bern dem EDA eine schriftliche Erklärung von US- Aussenministerin Condoleeza Rice übergeben habe. Darin heisse es, die USA transportierten keine Gefangenen, um sie in anderen Ländern foltern zu lassen.

75 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer möchten, dass der Bundesrat wegen der CIA-Affäre in Washington Protest einlegt. Nur 20 Prozent halten die Zurückhaltung der offiziellen Schweiz für angebracht.

So lautet das Ergebnis einer im «SonntagsBlick» veröffentlichten repräsentativen Isopublic-Umfrage bei 1000 Personen.

fest (Quelle: sda)

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