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Freitag, 13. Januar 2006 / 15:39:12Schmid informiert in Sachen CIA-AffäreBern - Bundesrat Samuel Schmid hat die zuständige Ständeratskommission über die Veröffentlichung eines Geheimdokuments zu CIA-Verhören in Europa informiert.Die Sicherheitspolitische Kommission(SIK-S) sieht für sich vorerst keinen Handlungsbedarf. Aktiv werden könnte die SIK-S höchstens zu einem späteren Zeitpunkt, wie sie mitteilte: Falls nämlich die im engeren Sinn zuständigen parlamentarischen Institutionen, allen voran die Geschäftsprüfungsdelegation, einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf feststellen sollten. Die SIK-S habe die Stellung des Bundesrats in der Affäre zur Kenntnis genommen, ebenso wie die durch die Regierung ergriffenen Massnahmen.
Von Patrik Etschmayer (Quelle: sda)
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