Ja zu Schengen/Dublin

Der Entscheid fiel nach einem emotionsgeladenen und zeitweise gehässigen Abstimmungskampf, in dem vor allem die SVP als federführende Schengen-Gegnerin alle Register gezogen hatte. 1 474 704 Schweizer hiessen das Abkommen gut, 1 226 449 lehnten es ab.

Hätte die Referendumsvorlage neben dem Volks- auch das Ständemehr benötigt, wäre sie knapp daran gescheitert. 10 ganze und 2 halbe Kantone meldeten Zustimmung nach Bern, 10 ganze und 4 halbe hingegen ein Nein.

Neuenburg sagte am deutlichsten Ja

Am deutlichsten - mit 70,9 Prozent - hiess der Grenzkanton Neuenburg das Abkommen Schengen/Dublin gut. Auch andere Grenzkantone sagten besonders deutlich Ja, darunter die Waadt (67,6), Basel-Stadt (64,6 Prozent), Genf (62,9) und der Jura (60,9).

Das deutlichste Nein steuerte mit 68,5 Prozent Appenzell Innerrhoden bei. Mit 61,9 Prozent winkte auch der südliche Grenzkanton Tessin unmissverständlich ab. Besonders hoch verwarfen zudem Schwyz (61,9), Uri (61,0), Glarus (60,8).

Zugriff auf Datenbank

Mit der Assoziierung an das Schengener Abkommen wird auch die Schweiz auf verdachtsunabhängige Personenkontrollen an der Grenze verzichten. Dafür werden die mobilen Kontrollen im Landesinnern intensiviert. Gleichzeitig erhalten die Schweizer Behörden Zugriff auf die Fahndungs-Datenbank SIS.

Gemäss dem Dubliner Abkommen wird die Schweiz Asylsuchende zurückschicken können, die bereits in einem der 27 Vertragsstaaten ein Gesuch eingereicht haben. In der Datenbank Eurodac sind die Fingerabdrücke der Asylsuchenden gespeichert.

Realitiät ist die Assoziierung der Schweiz an Schengen mit dem Ja des Volkes noch nicht. Dazu braucht es noch die einstimmige Zustimmung des EU-Ministerrates. Laut Brüssel ist mit dieser nicht vor der Schweizer Abstimmung vom 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten zu rechnen.

rp (Quelle: sda)

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