Politischer Graben tiefer als Röstigraben

Der parteipolitische Graben war tiefer als der Röstigraben. Wie aus der Vox-Analyse des Forschungsinstituts gfs.bern zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2005 zeigt, hat sich in der Romandie bei der Landbevölkerung die Zustimmung zur europapolitischen Öffnung zurückgebildet.

53 Prozent sagten Ja zu Schengen/Dublin; 1992 hatten noch 71 Prozent Ja gesagt zum EWR. In den Deutschschweizer Städten hat die Zustimmung dagegen zugenommen (72 Prozent Ja zu Schengen/Dublin, 53 Prozent Ja zum EWR 1992).

Politische Grundeinstellung wichtig

Beim Abstimmungsverhalten fiel die politische Grundeinstellung stark ins Gewicht. Die Sympathisanten der Regierungsparteien folgten weitgehend deren Parolen: 92 Prozent der SVP-Anhängerschaft lehnten die Abkommen ab, 82 Prozent der SP-, 79 Prozent der FDP- und 72 Prozent der CVP-Sympatisanten stimmten zu.

Somit hat sich die Differenz zwischen der SVP-Anhängerschaft und den Sympathisanten der anderen bürgerlichen Mitte-Rechts-Parteien seit der EWR-Abstimmung von 1992 mehr als verdreifacht, schrieb das gfs.bern in der Analyse.

Parteipolitische Bindung war auch stark beim Entscheid zur zweiten Abstimmungsvorlage, dem Partnerschaftsgesetz. Dieses wurde von Anhängern der SP, der FDP und der CVP sowie jüngeren, modern eingestellten Personen mehrheitlich angenommen, während es SVP-Sympatisanten, ältere, traditionsbewusste und kirchlich orientierte Personen mehrheitlich ablehnten. Die Konfession spielte aber offenbar keine so starke Rolle.

Allgemein wurde dem Schengen/Dublin-Abkommen grössere Wichtigkeit zugemessen als dem Partnerschaftsgesetz.

fest (Quelle: sda)

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