Bundesrat sieht sich bestätigt

Das EU-Beitrittsgesuch werde nicht aufgetaut, sagte Bundespräsident Samuel Schmid. Der Bundesrat begrüsse die Entscheide des Schweizer Volkes, sagte Schmid vor den Medien. Mit der Annahmen von Schengen würden die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei und des Grenzwachtkorps verbessert und unbegründete Asylgesuche vermieden.

Der Bundesrat sei sich im Klaren, dass eine bedeutende Minderheit Vorbehalte gegenüber Schengen/Dublin habe, sagte Schmid. Die Landesregierung werde sich bemühen, diese bei der weiteren Ausgestaltung des bilateralen Verhältnisses zur EU entsprechend zu berücksichtigen.

Parteien mehrheitlich zufrieden

Die Parteien sind mit dem Abstimmung über Schengen/Dublin mehrheitlich zufrieden und sehen darin ebenfalls die Bestätigung des bilateralen Wegs. Für die SVP und die Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS) ist Schluss mit dem EU-Beitritt.

Das Ja zu Schengen bedeute ein klares Nein zum EU-Beitritt, schreibt die SVP in ihrem Communiqué. Entscheidend sei das Versprechen des Bundesrates gewesen, mit der Zustimmung zu Schengen und den anderen bilateralen Verträgen sei das EU-Beitrittsgesuch vom Tisch.

Ja zur Öffnung und Zusammenarbeit?

Für die mit dem Abstimmungsresultat zufriedene FDP stellt sich die Frage über den Rückzug des Gesuchs erst am 25. September nach der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, wie Parteipräsident Fulvio Pelli sagte. Mit dem einverstanden zeigt sich auch CVP-Präsidentin Doris Leuthard.

Die SP und die Grünen sehen im Abstimmungsresultat eine Absage an die isolationistische Schweiz und ein Ja zur Öffnung und Zusammenarbeit.

Wirtschaft atmet auf

Auch die Wirtschaft zeigt sich mit dem Abstimmungsergebnis zu Schengen/Dublin zufrieden. Wie die Gewerkschaften sieht sie darin den bilateralen Weg bestätigt.

Der Schweizer Tourismus-Verband freut sich über das Ja, wie der Verband schreibt. Eine Mehrheit habe sich von den Vorteilen dieses bilateralen Vertrags überzeugen lassen. Dies trage dazu bei, das Image der Schweiz als Ferien-, Reise- und Kongressland zu stärken.

Das Schweizervolk habe sich einmal mehr für den bewährten bilateralen Weg in Europa entschieden, schreibt economiesuisse. Die Wirtschaft werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die bilateralen Abkommen am 25. September nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden.

rp (Quelle: sda)

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