Schweiz vor den Abstimmungen

Gegen beide Vorlagen wurde das Referendum eingereicht.

Gefragt werden die Stimmberechtigten, ob sie die Zusammenarbeit mit Europa auf den Gebieten Polizei, Justiz, Visa und Asyl verstärken wollen und ob homosexuelle Paare ihre Partnerschaft rechtlich absichern dürfen.

Das Referendum gegen Schengen/Dublin stammt von der SVP. Mit Schengen werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen an der Grenzlinie aufgehoben.

Im Gegenzug werden die Polizei- und Justizzusammenarbeit verstärkt und eine gemeinsame Visapraxis eingeführt. Dublin soll den Asyltourismus in Europa unterbinden.

Wirksamere Kriminalitätsbekämpfung

Bundesrat und Parlament versprechen sich vom Zugriff auf das Schengener Informationssystem und das Fingerabdrucksystem Eurodac eine wirksamere Bekämpfung von Kriminalität und Asylmissbrauch.

Die SVP behauptet dagegen, Schengen bringe mehr Kriminalität und der Souveränitätsverlust führe die Schweiz direkt in die EU.

Partnerschaftsgesetz

Dank dem Partnerschaftsgesetz sollen homosexuelle Paare ihre Partnerschaft amtlich registrieren und sich so zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten verbinden können. Sie dürfen weder Kinder adoptieren noch zu Verfahren der Fortpflanzungsmedizin greifen.

EDU und EVP, welche das Referendum ergriffen haben, sehen einen Angriff auf Ehe und Familie. Ein Nein empfehlen auch die Bischofskonferenz und die evangelischen Freikirchen. Der Evangelische Kirchenbund sagt dagegen Ja.

bsk (Quelle: sda)

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