Bilaterale: Deiss kritisiert Wirtschaft

In Bern kritisierte er die "vornehme Zurückhaltung" der Wirtschaft zu Schengen/Dublin.

Dies nütze dem Volkswirtschaftsminister wenig. "Sie dürfen sich nicht wundern, wenn ein Komitee `Wirtschaft-gegen-Schengen´ bei der Bevölkerung plötzlich den Eindruck hinterlassen kann, die Wirtschaft sei gegen Schengen", sagte Deiss vor der Vereinigung Schweizerischer Industrie-Holdinggesellschaften.

Kampf gegen Polterer

"Steigen sie auf die Podien und kämpfen sie gegen die Polterer, die Angstmacher und Abschotter von links und rechts", forderte Deiss die anwesenden Industriekapitäne auf. Er erinnerte an das Sprichwort "im Chor der Lauten hört man die Leisen nicht".

"Sie müssen wahrnehmen, dass die Bevölkerung verunsichert ist, denn sie merkt, dass die Karten rund um den Globus neu verteilt werden", sagte Deiss. Deshalb hätten die Angstmacher mit ihrer einfachen aber meist falschen Logik ein leichtes Spiel.

Es sei einfacher zu behaupten, dass mit der Personenfreizügigkeit Schweizer ihre Stellen verlören, als zu erklären, dass ohne Personenfreizügigkeit Unternehmen ins Ausland abwanderten, gab Deiss als Beispiel.

Finanzielles Engagement zu wenig

Gerade die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit Osteuropa am 25. September sei entscheidend für die Schweizer Wirtschaft. Auch ein Nein zu Schengen/Dublin am kommenden Wochenende hätte schlimme Folgen. Es reiche deshalb nicht, Gelder für Abstimmungskampagnen zu geben.

Die Industrievertreter nahmen in der anschliessenden Podiumsdiskussion den Ball jedoch nicht auf, den ihnen der Wirtschaftsminister zugespielt hatte. Einzig der Finanzchef des Chemieriesen Ciba, Michael Jacobi, forderte in seinem Schlusswort die Anwesenden zu mehr politischem Engagement auf.

Stattdessen legten sie dem Minister ihren Forderungskatalog vor wie bessere Rahmenbedingungen für Direktinvestitionen, stärkeren Patentschutz, mehr Innovation und tiefere Löhne. Kritisiert wurde auch das Bildungssystem, das sich zu wenig an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiere.

bert (Quelle: sda)

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