Schweizer Entscheid wird begrüsst

Für Österreich bedeute es mehr Sicherheit und "eine bessere Zusammenarbeit mit der Schweiz in Schengen", sagte ein österreichischer Diplomat auf Anfrage.

Zudem sei es "aus einer europäischen Perspektive ein positives Zeichen in einem Moment, in dem es nicht allzu viele positive Ereignisse gibt", erklärte der Diplomat in Brüssel weiter. Für ihn ist die Zustimmung auch ein "günstiges Signal" im Hinblick auf die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit.

Auch im deutschen Innenministerium wurde die "souveräne Entscheidung" der Schweiz sehr begrüsst. Allerdings bleibe es zunächst bei der Beibehaltung der Grenzkontrollen, hiess es in Berlin auf Anfrage weiter. In der Tat ist mit dem Ja der Schweiz die Assoziierung an Schengen noch nicht Realität.

Erst 2007 Mitglied

Dazu braucht es weiter die einstimmige Zustimmung des EU-Ministerrates. Wie in Brüssel verlautete, ist damit nicht vor der Volksabstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September zu rechnen. Freier Personenverkehr in allen 25 Mitgliedstaaten ist für die EU eine Voraussetzung für die Teilnahme an Schengen.

Auch wenn diese Hürden genommen sind, wird die Schweiz de facto erst frühestens Ende 2007 Schengenmitglied. Denn erst wenn das neue Schengen-Informationssystems SIS II funktioniert und die Ausgleichsmassnahmen für die Aufhebung der Personenkontrollen in Kraft sind, können neue Staaten wirklich mitmachen.

rp (Quelle: sda)

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