Widmer-Schlumpf präsentiert Prioritätenliste

Noch selten in ihrem Leben habe sie sich so danach gesehnt, dass 100 «intensive» Tage vorbei sind, sagte die Justizministerin vor der Bundeshauspresse.

Sie sei bereit, sich mit Engagement und Freude, Hartnäckigkeit und Willenskraft ihren Aufgaben zu stellen und vor allem Lösungen zu suchen.

Keine Stellungnahme zur SVP-Forderung

Sie werde sich für einen schlanken, leistungsfähigen und bürgernahen Staat einsetzen, sagte Widmer-Schlumpf.

Auf ihrer Prioritätenliste zuoberst stehe die Gewährleistung von Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität. Dazu kämen die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Widmer-Schlumpf ging auf die ultimative Forderung der SVP-Führung nach einem Parteiaustritt nicht ein. Ziel der Medienkonferenz sei es, ihre Ziele und Prioritäten für die Legislatur 2008-2011 darzustellen. Dabei präsentierte sie die Kerngeschäfte ihres EJPD.

Konsequente Umsetzung der Gesetze

So will die Justizministerin für eine konsequente Umsetzung und Verschärfung des Ausländer- und Asylgesetzes sorgen, wobei sie Postulate ihres Vorgängers Christoph Blocher übernimmt. Personen, die einzig Desertion als Asylgrund angeben, sollen nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden.

Ein Riegel geschoben werden soll auch abgewiesenen Asylsuchenden, die mit der Teilnahme an Demonstrationen und regimekritischen Auftritten im Internet so genannte Nachfluchtgründe schaffen. Dieser Missbrauch des Asylrechts soll strafrechtlich sanktioniert werden.

Jugendgewalt und Ausländerkriminalität will Widmer-Schlumpf nicht mit neuen Gesetzen bekämpfen. Wichtig ist ihr die konsequente Anwendung der schon heute bestehenden Rechtsgrundlagen. Die Kantone sollen dazu angehalten werden. Die fehlenden Daten zum wahren Ausmass der Jugendgewalt sollen verbessert werden.

bert (Quelle: sda)

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