Solidaritätswelle für Widmer-Schlumpf

Die Unterschriftensammlung läuft seit Montag im Internet und wird am 20. April der vom SVP-Ausschluss bedrohten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übergeben, wie die Frauenorganisation auf ihrer Homepage schreibt.

Die Unterzeichnenden verurteilen «aufs Schärfste den rüden Umgang mit der nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen gewählten Bundesrätin». Sie sprechen sich «deutlich für eine anständige und tolerante politische Kultur aus».

Unterstützung aus der Heimat

Ähnlich tönt es aus Chur von der Bündner Regierung: Es gehe nicht an, dass eine Politikerin wie «Freiwild behandelt und an den Pranger gestellt» werde, sagte Regierungspräsident Stefan Engler vor Medienvertretern. Widmer-Schlumpf kann auf weiteren Rückhalt aus ihrem Heimatkanton zählen.

Unter dem Titel «Solidarität für Eveline Widmer-Schlumpf» wird am Donnerstag in Felsberg, der Heimatgemeinde der Bundesrätin, demonstriert. Geplant ist dabei auch eine Unterschriftensammlung für eine Solidaritätspetition zuhanden der SVP Schweiz und der Bündner Sektion.

Aufgerufen zur Kundgebung am 100. Tag der Amtsausübung der neuen Bundesrätin haben die SVP- und die FDP-Ortspartei. Eine nationale Kundgebung für die Bundesrätin findet auf Initiative von Alliance F am Freitag auf dem Bundesplatz in Bern statt.

Private Inseratekampagnen

In der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» wurde bereits am Dienstag ein Inserat zur Unterstützung von Eveline Widmer-Schlumpf publiziert. Auf einer ganzen Seite verurteilt die private Initiantin Christine Renaudin «das Verhalten der SVP, das unsere demokratischen Prinzipien in Frage stellt».

Aktiv für Widmer-Schlumpf setzt sich auch der ehemalige Winterthurer FDP-Bundesrat Rudolf Friedrich ein. Der Freisinnige prangert das Vorgehen der SVP in Zeitungsinseraten an. Am Mittwoch und Donnerstag werden in allen grösseren Schweizer Tageszeitungen halbseitige Annoncen erscheinen.

Am Mittwoch und Donnerstag werden auch in allen grösseren Schweizer Tageszeitungen halbseitige Inserate erscheinen, die das «undemokratische Verhalten der SVP und deren Stil» anprangern. Verfasser der Annoncen ist der ehemalige FDP-Bundesrat Rudolf Friedrich aus Winterthur.

28 Unterzeichnende machen sich in den Inseraten für die «demokratisch gewählte» Bundesrätin Widmer-Schlumpf stark. Unter ihnen seien Politiker wie auch normale Bürger, sagte Rudolf Friedrich auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

SVP-Sektionen äussern sich

Unterdessen wollen auch einzelne SVP-Sektionen die Frage des Parteiausschlusses von Widmer-Schlumpf eigenständig beraten. Die Waadtländer Kantonalsektion will dazu Anfang Mai einen ausserordentlichen Parteikongress veranstalten.

«Wegen dieser Frage eine Kantonalsektion aus der Partei auszuschliessen, geht zu weit», sagte der Waadtländer SVP-Generalsekretär Claude-Alain Voiblet zu einem Bericht der Westschweizer Tageszeitung «24 heures».

Der Vorstand der Berner SVP wird seine Linie festlegen, sobald die Bündner Sektion am 23. April Position bezieht. Über die Vorschläge der Berner Parteileitung soll dann am 29. April die Delegiertenversammlung befinden.

100 Tage im Amt

Eveline Widmer-Schlumpf wird am Freitag selbst an die Öffentlichkeit treten: Unter dem Titel «Ein starker Staat durch Sicherheit und Recht» zieht sie Bilanz der ersten 100 Tage in der Landesregierung ziehen. Am gleichen Tag läuft das Ultimatum der SVP mit der Rücktrittsforderung an die Bündner Bundesrätin ab.

fest (Quelle: sda)

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