Widmer-Schlumpf wird Justizministerin

Der am vergangenen Mittwoch abgewählte Justizminister war der Einzige, der offen den Drang nach einem Departementswechsel gezeigt hatte. So ging die Departementszuteilung am Dienstag rasch über die Bühne.

Keines der bisherigen Regierungsmitgliedern wünschte das Ressort zu wechseln: Moritz Leuenberger (SP) bleibt im UVEK, Pascal Couchepin (FDP) im EDI, Samuel Schmid (fraktionslos, SVP) im VBS, Micheline Calmy-Rey (SP) im EDA, Hans-Rudolf Merz (FDP) im EFD, Doris Leuthard (CVP) im EVD.

Als Amtsjüngster fiel so Widmer-Schlumpf das frei werdende EJPD zu. Die neue Bundesrätin hatte sich nach der Wahl «offen für alles gezeigt». Auf den ersten Blick hätte sich die bisherige Bündner Finanzdirektorin insbesondere für das Finanzdepartement geeignet. Als promovierte Juristin ist sie aber auch für das EJPD bestens gerüstet.

Noch ohne Fraktion

Nach vier Jahren Blocher setzt sich die SVP-Ägide im EJPD fort - allerdings mit einer Bundesrätin, die nicht der Fraktion angehört. Nach 1960 hatte während insgesamt 38 Jahren die CVP den Justizminister oder die Justizministerin gestellt, zuletzt mit Ruth Metzler von Mai 1999 bis Ende 2003. Für 6 Jahre kam die FDP zum Zuge.

Der Bundesrat wird die Departementszuteilung an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr - das heisst am 16. Januar - noch formell bestätigen müssen. Bei der Gelegenheit wird er auch die Stellvertretungen regeln, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Dringliche Geschäfte

Auf Widmer-Schlumpf warten im EJPD ohne lange Schonfrist wichtige Geschäfte. Die neue Bundesrätin wird unter anderem richten müssen, was das letzte Amtsjahr ihres Vorgängers überschattet hat: die Neuregelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft.

Als Jahresziel vorgenommen hat sich das EJPD, die internationale Zusammenarbeit in Polizei-, Justiz- und Migrationsfragen zu stärken. Die Polizei- und Asylabkommen von Schengen-Dublin müssen umgesetzt werden. Eine Botschaft zur Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU über 2009 hinaus ist in Arbeit.

Weitere grosse Brocken sind die Aufhebung der Lex Koller über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland und die Zulassung von Parallelimporten.

ht (Quelle: sda)

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