Calmy-Rey: Bundesrat steht hinter Widmer-Schlumpf

Dass Widmer-Schlumpf wegen der Drohungen nicht ans Sechseläuten nach Zürich gehen könne, sei der Schweiz unwürdig, sagte Calmy-Rey im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS. Sie selber habe nie derart harten Druck erfahren.

Derweil sind sich die SP, FDP und CVP einig: Das Ausschlussverfahren der SVP gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erinnert an totalitäre Regimes und ist einer Demokratie unwürdig.

Dass die SVP Schweiz von Widmer-Schlumpf fordere, aus dem Bundesrat zurückzutreten, sei einer demokratischen Kultur unwürdig, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat auf Anfrage.

«Empörende Hetzjagd»

FDP-Sprecher Christian Weber vergleicht das Vorgehen der SVP mit dem «Vorgehen früherer kommunistischer Politbüros». «Schockiert» über die Bestrebungen der SVP Schweiz zeigte sich die CVP in einem Communiqué.

Die Grünen kritisieren, dass ausgerechnet die SVP, die sich so gerne auf die Demokratie berufe, den Entscheid der Vereinigten Bundesversammlung nicht akzeptiere. Die Hetzjagd gegen Widmer-Schlumpf sei empörend.

Zu den Drohungen der SVP äusserte sich auf Anfrage der SDA auch der Politologe Anderas Ladner. Seiner Ansicht nach kann Eveline Widmer-Schlumpf auch nach einem Ausschluss aus der SVP als Justizministerin amten. Es gebe keinen Grund, weshalb sie ihr Amt dann aufgeben sollte.

Schutz der Parteilinie

Ladner kann das Bestreben der SVP nachvollziehen. Grundsätzlich müsse eine Partei darum besorgt sein, dass ihre Politiker die Parteilinie verfolgten.

Ladner ortet aber ein «unschönes Element» im Ausschlussverfahren: Dieses bestehe darin, dass nur die Kantonalpartei einen Politiker oder eine Politikerin ausschliessen könne. Deshalb übe die SVP Schweiz Druck auf die Bündner Kantonalpartei aus. Dies habe zur Folge, dass die Kantonalpartei für die Bundesrätin in Sippenhaft genommen werde.

Rücktritt kein Thema

Auch die bernische SVP bringt Vorbehalte an: Ein Rücktritt der Bündnerin aus dem Bundesrat stehe nicht zur Debatte.

Sie respektiere die demokratischen Grundsätze und somit auch die Entscheide der Vereinigten Bundesversammlung, teilte die SVP Kanton Bern mit. Der Rücktritt Widmer-Schlumpfs aus dem Bundesrat könne deshalb nicht Gegenstand der Diskussion in den Parteigremien sein.

Hingegen opponiere man nicht gegen die Aufforderung der SVP Schweiz, Widmer-Schlumpf solle aus der Partei austreten, sagte Aliki Panayides, Geschäftsführerin der bernischen SVP, auf Anfrage. Die Bündner SVP sei nun gefordert, diese Angelegenheit aktiv anzugehen.

tri (Quelle: sda)

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