Montag, 7. April 2008 / 09:48:49
Schmid verurteilt Vorgehen gegen Widmer-Schlumpf
Bern - Bundesrat Samuel Schmid verurteilt die Forderung seiner Partei an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, aus der SVP auszutreten. Eine derartige Politkultur bedeute einen Kulturverlust, sagte er gegenüber Radio DRS.
In der Politik dürfe man nicht zimperlich sein und er hoffe, dass es Eveline Widmer-Schlumpf gelinge, in dieser Situation Sache und Person zu trennen und durchzuhalten, sagte Schmid im «Echo der Zeit».
Er betonte, dass er sich entgegen mehreren Gerüchten nicht von seiner Bundesratskollegin abgewendet habe und dies auch nicht tun werde. Selbst ein allfälliger Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf wäre kein Grund, dass sie sich nicht weiterhin politisch treffen könnten. «Wir sind beide SVP-Politiker und werden das auch bleiben.»
Kälteres Politik-Klima
«Insgesamt verurteile ich derartige Praktiken und eine derartige Politkultur», betonte Schmid. Er zweifle jedoch daran, dass am «Kulturverlust» und dem «kälteren Klima», zu dem eine derartige Politkultur führe, ausschliesslich die SVP schuld sei.
Jeder Akteur der Politik, der hart fordere und bereit sei, das Klima anzuheizen, müsse sich Gedanken darüber machen, was er in unserer Gesellschaft bewirke, sagte Schmid weiter.
Vorbildrolle verspielt
Ebenfalls hinter Widmer-Schlumpf stellte sich SVP-Nationalrätin Ursula Haller (BE). Die SVP Frauen hatten die Bundesrätin zuvor wie die Mutterpartei zum Rücktritt aus dem Bundesrat und zum Austritt aus der Partei aufgerufen, wie die SVP in ihrem Pressedienst schrieb.
Die SVP Frauen werfen Widmer-Schlumpf vor, nach der Annahme ihrer Wahl in den Bundesrat nicht mehr glaubwürdig und geradlinig zu sein, wie es in der Mitteilung heisst. Deshalb fühlten sich die Frauen in der Volkspartei nicht von ihr vertreten. Sie habe ihre Vorbildrolle für die Frauen verspielt.
Haller reagierte scharf auf die Forderung. Sie sei zutiefst enttäuscht, teilte Haller in einem offenen E-Mail mit. Sie erwarte als Nationalrätin der SVP, dass ihre Meinung vor einer «derart pauschalen Verurteilung» zumindest eingeholt werde.
Toni Brunner mit Unverständnis
Auf Schmids Kritik reagiert SVP-Präsident Toni Brunner mit Unverständnis. Als Christoph Blocher als Bundesrat attackiert wurde, habe er sich nicht solidarisiert, sagte Brunner gegenüber der Sendung «Heute Morgen» von Radio DRS.
Er hätte erwartet, dass sich Schmid damals auch mit seinem Amtspartner solidarisiert hätte, sagte Brunner. Das habe er nicht gemacht. «Die Stellungnahme ist für mich zu diesem Zeitpunkt doch eher eigenartig.»
smw (Quelle: sda)
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