SVP Graubünden schliesst Widmer-Schlumpf nicht aus

Ein freiwilliger Austritt der Bündner SVP aus der Mutterpartei kommt für deren Geschäftsleitung nicht in Frage.

«Das wäre ein Bückling vor der SVP Schweiz, und den machen wir nicht», erklärte Ueli Bleiker, Interimspräsident der Kantonalpartei.

Auch ein Austritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf «wäre ein falsches Signal an die SVP Schweiz», sagte Bleiker vor den Medien in Chur. Es bestehe kein Grund dafür, dass die Bundesrätin ihr Amt niederlegen solle.

Austrittskampagne verurteilt

Bundesrätin Widmer-Schlumpf bleibe Mitglied der SVP Graubünden. Die gegen sie gerichtete Austrittskampagne verurteile die Geschäftsleitung mit aller Schärfe, erklärte Bleiker.

Die SVP Schweiz hat die Bundesrätin aufgefordert, bis am (morgigen) Freitag aus der Partei auszutreten.

Sollte der Austritt nicht erfolgen, müsste die Kantonalpartei die Bundsrätin nach dem Willen der Mutterpartei bis am 30. April ausschliessen.

Geschieht auch dies nicht, will die SVP Schweiz das Verfahren zum Ausschluss der Bündner Sektion einleiten.

Bundesrätin an der Delegiertenversammlung

Die Ausschlussfrage wird noch die kantonale Delegiertenversammlung am 23. April beschäftigen, an der auch die Bundesrätin anwesend sein wird, wie Ueli Bleiker in Chur erklärte. Ob die Delegiertenversammlung abschliessend über die Ausschlussfrage abstimmen wird, ist aber noch offen.

Gemäss Statuten der Kantonalpartei ist die Geschäftsleitung zuständig für den Ausschluss eines Mitgliedes aus der Partei. Die Delegiertenversammlung entscheidet nur dann abschliessend als Rekursinstanz, wenn der Entscheid der Geschäftsleitung weitergezogen wird.

Die SVP Schweiz will an ihrem Fahrplan zum Ausschluss der Bündner Kantonalsektion festhalten. Eine Einflussnahme an der kantonalen Delegiertenversammlung durch die Mutterpartei sei nicht geplant, sagte Pressesprecher Alain Hauert.

rr (Quelle: sda)

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