Serbien: Politische Krisen kommen erst

Im Gegenteil: Die wirklich brisanten inneren Krisen stehen erst noch bevor. «Vor uns liegt eine Periode mit hoher politischer Temperatur», prophezeite stellvertretend der Analytiker Zoran Stojiljkovic.

Zunächst steuert die Regierung, die von der Tadic-Partei DS und der DSS von Regierungschef Vojislav Kostunica gebildet wird, auf eine Zerreissprobe zu. Das Verhältnis zwischen den beiden ohnehin verfeindeten Politikern hat sich noch einmal verschlechtert, weil Kostunica die Unterstützung für seinen «Partner» Tadic bei der Präsidentenwahl verweigert hatte.

Vorzeitige Neuwahlen möglich

Das neue und alte Staatsoberhaupt will an diesem Donnerstag den von der EU angebotenen Vertrag mit Erleichterungen für Serbien unterschreiben lassen, der euroskeptische Kostunica ist strikt dagegen. Die Tadic-DS könnte sich an Kostunica rächen und vorzeitige Parlamentswahlen anstreben, sagte der Politikexperte Djordje Vukadinovic der Agentur Beta. Damit solle die Zustimmung bei der Präsidentenwahl in einen Zuwachs an Parlamentsabgeordneten umgemünzt werden.

Der nationalkonservative Kostunica würde dann kontern und eine Kooperation mit den nationalistischen Radikalen des unterlegenen Kandidaten Tomislav Nikolic eingehen. Der frühere Aussenminister Goran Svilanovic hat bereits mit dem freiwilligen «ehrenhaften Rücktritt» von Kostunica eine Krisenlösung vorgeschlagen.

Weiterer Zündstoff

Zum endgültigen Showdown zwischen den beiden Spitzenpolitikern dürfte die Unabhängigkeit der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo führen. Die ist noch für Februar angekündigt. Das Parlament der fast nur noch von Albanern bewohnten Region will nach unbestätigten Informationen am 17. Februar die Unabhängigkeit ausrufen.

Kostunica wird in diesem Fall alles unternehmen, die Beziehungen mit all den Ländern auszusetzen, die das Kosovo anerkennen. Tadic will eine solche «Bestrafung» der USA und der EU-Länder mit dem Argument verhindern, Serbien schade sich damit nur selbst. Denn Belgrad sei mehr auf diese Staaten angewiesen als umgekehrt.

Wahlmüde Bevölkerung

Sollte der Streit mit vorzeitigen Parlamentswahlen enden, was die meisten Kommentatoren annehmen, ist damit aber keine klarere Machtverteilung zwischen den Parteien garantiert. Denn die Bevölkerung hat schon jetzt einen Wahlmarathon hinter sich und dürfte das Interesse verlieren. Innerhalb eines guten Jahres stimmte sie über die neue Verfassung ab, entschied Parlamentswahlen und wurde zweimal für die Präsidentenwahl an die Urnen gerufen. Schon im Mai sind Kommunalwahlen anberaumt.

Bei all den Wahlen und Machtspielchen vergässen die Politiker die Alltagssorgen der einfachen Bürger, kritisieren sie in Leserbriefen und im Fernsehen.

In der Tat geht es um den Aufbau der maroden Wirtschaft, die Linderung der sozialen Not und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch ausländische Investitionen. Doch gerade die bleiben aus, wenn die politische Lage nicht geklärt und stabil ist.

von Thomas Brey, dpa (Quelle: sda)

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