USA anerkennt Kosovo - Serbien zieht Botschafter ab

«Wir beglückwünschen die Bevölkerung des Kosovo zu diesem historischen Anlass», erklärte Rice. Zuvor hatten bereits die grossen EU-Staaten Deutschland, Grossbritannien und Italien eine Anerkennung angekündigt, Frankreich vollzog den Schritt bereits. Spanien lehnt dies dagegen als Verstoss gegen das Völkerrecht ab. In Brüssel hatten sich die EU-Aussenminister zum Kosovo beraten.

Auch die Aussenminister Grossbritanniens, Italiens und Dänemarks und die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik stellten anschliessend in Aussicht, die am Sonntag verkündete einseitige Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz anzuerkennen.

Wie gespalten die Europäische Union in der Frage jedoch ist, zeigte die Erklärung des Ministerrates. Darin steht einzig, dass alle EU-Staaten «in Übereinstimmung mit der nationalen Praxis und dem internationalen Recht über ihre Beziehungen zum Kosovo entscheiden».

Finnland und Schweden zögern

Dagegen lehnte EU-Mitglied Rumänien die Unabhängigkeitserklärung als «illegal» ab. Zögernd zeigten sich die Regierungen Finnlands und Schwedens.

In der gemeinsamen Erklärung der EU-Staaten steht einzig, dass alle «Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der nationalen Praxis und dem internationalen Recht über ihre Beziehungen zum Kosovo entscheiden».

Als weltweit erster Staat hatte Afghanistan den neuen Staat offiziell anerkannt, wie ein Sprecher des Aussenministeriums in Kabul sagte. Die Türkei anerkennt die von der albanischen Mehrheit im Kosovo ausgerufene Unabhängigkeit von Serbien an. Auch Ungarn und Albanien stellten sich hinter das Kosovo.

Proteste in Serbien

Aus Protest gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit der serbischen Ex-Provinz Kosovo hat Serbien seinen Botschafter aus den USA zurückgerufen.

Diese «dringende Massnahme» drohe allen Ländern, welche die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt hätten, sagte der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica in Belgrad.

Weiter sagte Kostunica, der Schritt der USA zeige das wahre Gesicht der US-Politik. Er sei die Fortsetzung der Nato-Aggression, die mit dem Bombardement Serbiens 1999 begonnen habe.

Das serbische Parlament hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in einer Abstimmung am Abend einstimmig «annuliert». Sie missachte die Integrität und die Souveränität Serbiens.

Russland: «Schwerer Fehler»

Der serbische Präsident Boris Tadic forderte den UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, seinen Kosovo-Sonderbeauftragten Joachim Rücker anzuweisen, die Unabhängigkeitserklärung Pristinas für null und nichtig zu erklären. Russland als traditioneller Verbündeter Serbiens schloss sich dieser Forderung an.

Das russische Parlament und der Föderationsrat haben die Anerkennung des Kosovos durch den Westen in einer gemeinsamen Erklärung als schweren Fehler bezeichnet.

Frankreich erklärt Absicht

Als erstes EU-Land hatte Frankreich die Absicht erklärt, die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen zu wollen.

In der gemeinsamen Erklärung der EU-Staaten steht einzig, dass alle «Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der nationalen Praxis und dem internationalen Recht über ihre Beziehungen zum Kosovo entscheiden».

EU uneinig

Für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft gab sich Dimitrij Rupel nach Abschluss der Beratungen vor den Medien in Brüssel erfreut darüber, dass ein gemeinsamer Standpunkt gefunden wurde.

Zwar wird erwartet, dass die Mehrheit der EU-Staaten Kosovo anerkennen werden - Frankreich und Deutschland haben dies bereits angekündigt. Der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos sprach in Brüssel jedoch aus, was eine Minderheit in der EU denkt.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Sonntag sei ein «einseitiger Schritt», der das internationale Recht missachte. Ähnlich äusserte sich auch Zypern.

Warnung vor Gewalt

Einen Zeitpunkt für die Anerkennung nannte Frankreich zunächst nicht. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe aber bereits einen entsprechenden Brief an den kosovarischen Präsidenten geschrieben, sagte der französische Aussenminister Kouchner.

Der Europarat hatte zuvor vor dem Ausbruch ethnischer Gewalt im Kosovo gewarnt und zu Toleranz und Dialog aufgefordert. Alle politisch Verantwortlichen sollten jegliche Anstiftung zur Gewalt vermeiden.

ht (Quelle: sda)

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