Annäherung Serbiens an die EU blockiert

Das politische Rahmenabkommen solle am 7. Februar unterzeichnet werden, sagte der slowenische Aussenminister Dimitrij Rupel und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft nach dem EU-Aussenministerrat am Montag in Brüssel.

In der Erklärung wird eine konkrete Einladung zur Zusammenarbeit in vier Bereichen ausgesprochen: politischer Dialog, Visa-Erleichterungen, Freihandel und Ausbildung. «Die Serben sind Teil der europäischen Familie», heisst es. Serbiens Aussenminister Vuk Jeremic begrüsste den EU-Vorstoss: «Das ist ein grosser Tag.»

Frattini noch vor den Wahlen in Serbien

Es sei ein «sehr interessantes» Angebot, mit dem den Serben «die Eingangstür zur Europäischen Union geöffnet wird», sagte Rupel. Noch diesen Mittwoch will EU-Justizkommissar Franco Frattini nach Belgrad reisen um über die Modalitäten für die Visaerleichterungen zu sprechen.

Die EU wollte wenige Tage vor dem zweiten Präsidentenwahlgang in Serbien vom Sonntag ein klares Signal zur Unterstützung von Amtsinhaber Boris Tadic geben. Tadic lag beim ersten Wahlgang hinter dem Nationalisten Tomislav Nikolic, der eine weitere Annäherung an die EU ablehnt.

Keine vollständige Kooperation mit Den Haag

Allerdings wehrten sich die Niederlande und Belgien erneut gegen eine Unterzeichnung des schon länger fertig ausgehandelten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien.

Sie verweigerten einen einstimmigen Beschluss, weil Serbien weiterhin nicht vollständig mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, Serbien sei «nahe» an der vollständigen Kooperation mit dem Tribunal.

Zum Kosovo, dessen Unabhängigkeit von Serbien abgelehnt wird, fassten die EU-Aussenminister keine Beschlüsse. So steht auch der Entscheid zur Entsendung einer Polizeimission in den Kosovo noch aus.

fest (Quelle: sda)

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