Kostunica erklärt Rücktritt - Regierungskrise in Serbien

«Das ist das Ende der Regierung, die Regierung gibt es nicht mehr», sagte der 63-Jährige in Belgrad. Die Regierung sei im Streit um die Beziehung Belgrads zur EU nach der Unabhängigkeit des Kosovos auseinandergebrochen: «Das ist die entscheidende Frage, über die wir in der Regierung auseinander gegangen sind».

«Wenn die Regierung nicht funktioniert, muss das Volks ein neues Parlament wählen», begründete er seinen Standpunkt. Er werde daher am Montag eine Kabinettssitzung einberufen, die die Auflösung des Parlaments beschliessen werde.

Unnötige Kosten vermeiden

Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden, um unnötige Kosten zu vermeiden. Seine Koalitionspartner habe er von seinem Schritt vorab unterrichtet, sagte Kostunica.

Nach der Auflösung der serbischen Regierung will Präsident Boris Tadic rasch Neuwahlen ausrufen. Er bezeichnete den Urnengang als einen «demokratischen Weg zur Überwindung der politischen Krise» im Land.

Tadic ruft Neuwahlen aus

Er sei zudem eine Möglichkeit für Serbien, «seine demokratischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen». Nach der serbischen Verfassung löst der Präsident auf Vorschlag der Regierung das Parlament auf.

«Ich respektiere die Haltung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica, dass er sich nicht länger in der Lage sieht, die Regierung zu führen, und werde Neuwahlen ausrufen», erklärte Tadic am Abend in Belgrad.

Vorausgegangen war ein Monate langer Streit des anti-europäisch eingestellten Kostunicas mit dem pro-europäischen Staatschef Tadic um die zukünftige Politik des Landes gegenüber der EU.

Kostunica wollte jede weitere Zusammenarbeit mit Brüssel blockieren, weil die Mehrheit der EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt. Tadic hatte sich dagegen für die Unterzeichnung des von der Union angebotenen Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) eingesetzt.

tri (Quelle: sda)

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