Regula Stämpfli: «Die SVP macht was sie will»

«Die SVP macht was sie will», sagt die Berner Politologin Regula Stämpfli. Es sei klar, dass die Partei alles versuchen werde, ihren Bundesrat Christoph Blocher als Opfer hinzustellen und damit die Wahlen zu gewinnen.

Bedenkliches wird nicht thematisiert

Wahltaktische Überlegungen schössen aber weit am Ziel vorbei. Der Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) lasse «massive Verletzungen der demokratischen Rechte» vermuten. Angesichts dieser Feststellungen dürfte der Justizminister eigentlich nicht im Amt bleiben.

Statt zu diskutieren, was es für die «offenbar sehr korruptionsanfällige Schweiz» heisse, wenn ihre Exponenten «Rechtstaat und Gewaltenteilung nicht einmal buchstabieren können» stehe die Frage, ob es Blocher nützt oder schadet im Zentrum. Rechtstaat und Gewaltentrennung stünden aber nicht einfach zur Disposition, sagte Stämpfli.

Die Nutzung Blochers als Opfer eines «Geheimplans» zeigt gemäss Stämpfli, «dass es der SVP nie um Demokratie, Rechtsstaat oder Gewaltentrennung sondern nur um Macht ging».

Inseraten-Kampagne gezielt vor Veröffentlichung

Andreas Ladner, Politologe am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne, schätzt die Lage nach dem GPK-Bericht sowohl für das Pro- als auch für das Anti-SVP-Lager als heikel ein. Zeige die SVP, dass wenig Substanz an den Vorwürfen sei, dürfte sie punkten.

Gelinge ihr der Nachweis, dass die GPK Wahlkampf betreibe, habe sie ein sehr gutes Argument für ihre Verschwörungstheorie, den «Geheimplan». Die konzentrierte Inseratekampagne gerade vor Veröffentlichung des GPK-Berichts lasse vermuten, dass die Partei schon lange von dem Inhalt wusste.

Ob der Veröffentlichungszeitpunkt durch die GPK wahltaktisch bestimmt wurde? Ladner will sich nicht festlegen. Er gibt aber zu bedenken, dass die Überlegungen von Kommissionen oft von der Logik des Parlamentsbetriebs geprägt sind.

Blocher besetzt Wahlkampf definitiv

Daniel Kübler, Politologe an der Universität Zürich, findet es für eine Beurteilung der Wahlkampf-Wirksamkeit des GPK-Berichts zu früh. Ob die Vorwürfe der Kommission - Kompetenzüberschreitung, Umgehung des Bundesrates etc. - wie frühere Angriffe an der Person Blochers abperlen, bleibe abzuwarten.

Wenn Politiker tatsächlich ein Komplott geschmiedet hätten, um Ermittlungen gegen einen Bekannten zu verhindern, wäre das eine Staatsaffäre. Ob Blocher darin verwickelt sein könnte, sei wegen dessen unbestrittenen politischen Instinkten stark zu bezweifeln.

Wäre er tatsächlich so ungeschickt gewesen, würde das der SVP schaden. Erwiese sich die Geschichte hingegen als «Rohrkrepierer», hätte die SVP-Gegnerschaft das Nachsehen.

So oder so: Der Rest des Wahlkampfs sei wohl mit der Person Blochers besetzt, konstatiert Kübler. Verschwörungen seien immer spannend, ein wochenlanges Medienecho damit gewiss. Sicher werde der Wirbel die SVP-Wählerschaft mobilisieren. Aber auch die anderen Lager könnten profitieren, indem ein «Gehen wir wählen»-Effekt eintritt.

von Max Mohn (Quelle: sda)

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