Fall Roschacher: Keine Aufklärung vor der Wahl

Damit wird auch das Stimmvolk an den eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober nicht über die Erkenntnisse der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus den neu aufgetauchten Dokumenten informiert sein.

Die GPK hat Hinweise darauf, dass der ehemalige Bundesanwalt Valentin Roschacher mit einem Komplott aus dem Amt gedrängt wurde. Justizminister Blocher dementierte eine Beteiligung bereits präventiv.

Zeitplan für die Absetzung

Entdeckt hat die Hinweise eine Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) bei ihren Abklärungen zum Abgang von Bundesanwalt Roschacher.

Wie Lucrezia Meier-Schatz, die Präsidentin der Subkommission, am Mittwochabend vor den Bundeshausmedien sagte, enthielten beim Banker Oskar Holenweger in Deutschland beschlagnahmte Dokumente einen zweiseitigen Zeitplan nach militärischem H-Muster.

«Unerlaubte Weisungen»

Er sei vermutlich der Zeitplan für die «Absetzung» Roschachers. Stunde Null sei im Sommer 2006 gewesen, im Rücktrittszeitraum. Die GPK legte auch die weiteren Ergebnisse der Abklärungen zum Roschacher-Abgang vor.

Sie kritisiert darin Justizminister Blocher scharf. Blocher habe das Arbeitsverhältnis mit Roschacher ohne Kündigungsgrund aufgelöst, den Bundesrat umgangen und dem Bundesanwalt unerlaubte Weisungen erteilt.

Der Gesamtbundesrat beschloss am Mittwoch bereits vor der Veröffentlichung des Komplottverdachts der GPK-Subkommission, einen externen Rechtsberater in der Sache zuzuziehen.

Blocher reagierte sofort

Blocher selbst war gestern präventiv vor die Medien getreten und hatte eine Beteiligung an einem Komplott gegen Roschacher zurückgewiesen. Auch Blochers Departement hat den Bericht der GPK als «lückenhaft und unausgewogen» zurückgewiesen.

Für die SVP ist klar: Der Bericht ist Teil des Geheimplans gegen Bundesrat Christoph Blocher. Er habe das einzige Ziel, die SVP und ihren Bundesrat Blocher kurz vor den Wahlen zu verunglimpfen, hiess es in einer Mitteilung. Er sei «rein politisch motiviert».

Eine politische Konsequenz des GPK-Berichtes zeichnete sich bereits ab: Die völlige Unterstellung der Bundesanwaltschaft unter das EJPD, wie Blocher sie fordert, dürfte geplatzt sein.

dl (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: