Affäre Blocher-Roschacher: Doch eine dringliche Debatte

Die SVP und die SP hatten die Frage mit eigenen Anträgen vors Plenum gebracht.

Die SVP verlangte zusätzlich zur Debatte, dass Justizminister Christoph Blocher daran teilnehmen soll, weil er durch die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) Komplottvorwürfen ausgesetzt worden sei.

Warunung vor «unwürdigem Polittheater»

Sie unterlag damit allerdings gegen den SP-Antrag, der es dem Bundesrat überlassen wollte, welchen Bundesrat er vorschickt.

Die SVP stimmte dann am Schluss aber auch für den SP-Antrag und gegen den Antrag des Büros und «rettete» damit die angestrebte Debatte. FDP und CVP stimmten dagegen und warnten vor einem unwürdigen Polittheater, einer Scheindebatte und «Personenkult».

Christian Waber (EVP/BE) hatte im Namen des Büros gar davor gewarnt, das Parlament mache sich lächerlich, wenn es ohne gesicherte Fakten diskutiere.

rr (Quelle: AP)

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