Nationalratspräsidentin mahnt zur Ruhe

Sie halte nichts von Verschwörungstheorien und Komplotten, sagte Egerszegi. Der politische Gegner sei kein Feind. Rasch könne der Gegner in einer Sachfrage zum Verbündeten werden. Im Wahlkampf schlügen jetzt die Wogen hoch. Egerszegi beklagte, dass Ratsmitglieder und Parlamentsmitarbeitende hätten unter Polizeischutz gestellt werden müssen.

Auch Ständeratspräsident mit Appell

Einen ähnlichen Appell richtete Ständeratspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) an die Mitglieder der kleinen Kammer. Auch im Wahlkampf müsse das Parlament seine Aufgaben korrekt und sachbezogen wahrnehmen. Sonst verliere es Achtung und Respekt, und die Bürgerinnen und Bürger meldeten sich in die Stimmabstinenz ab.

Bieri zeigte sich besorgt darüber, dass aus den Parlamentskommissionen Vertrauliches und Mehrheitsentscheide an die Öffentlichkeit drängen. Kurzfristige Parteiinteressen dürften nicht über der verfassungsmässig vorgeschriebenen Oberaufsicht des Parlamentes über Regierung und Verwaltung stehen.

Sachbezogene Arbeit gefordert

Noch nie habe sie so viele Zuschriften von besorgten Mitbürgerinnen und Mitbürgern erhalten, sagte Egerszegi. Zum Schluss der Legislatur sei sachbezogene Arbeit in Respekt und Achtung gegenüber Andersdenkenden gefragt. Die «gute Streitkultur» im Parlament dürfe auch im Wahlkampf nicht verloren gehen.

«Schlimmer als mit den Wölfen zu heulen, ist mit den Schweinen zu grunzen,» schloss Egerszegi ihre Ermahnung.

fest (Quelle: sda)

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