Dick Marty wirft Schweiz und Europa Passivität vor

Dieses Dokument sei bedeutend, da es aus einer anderen Quelle stamme als die bisherigen Informationen, sagte Marty vor den Medien in Burgdorf. Bisherige Informationen zu möglichen CIA-Gefängnissen in Europa stammten laut Marty aus US-Quellen.

Der Tessiner FDP-Ständerat hat das Dokument noch nicht einsehen können. Auch mit dem Bundesrat habe er noch keinen Kontakt gehabt, sagte Marty am Rande der FDP-Delegiertenversammlung.

Der «SonntagsBlick» hatte aufgedeckt, dass der Schweizer Nachrichtendienst einen Fax des ägyptischen Geheimdienstes abgefangen habe.

Das Dokument belege Verhöre und Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA in Rumänien, Bulgarien, Ukraine, Kosovo und Mazedonien, hatte es geheissen. Wegen der Indiskretion wurden in der Schweiz Untersuchungen eingeleitet.

Eigene Strategie nötig

Die europäischen Regierungen verhielten sich «schockierend passiv», kritisierte Marty. Europa müsse eine eigene Strategie gegen den Terrorismus entwickeln. Das menschenrechtswidrige Vorgehen der USA sei nicht effizient und langfristig führe es zu einer weiteren Radikalisierung.

Marty liess keinen Zweifel daran, dass der US-Geheimdienst in Europa Terrorverdächtige verschleppte und mit «Hunderten von Flügen» an geheime Orte transportiert habe.

Die USA gingen methodisch vor. Dabei verstiessen sie gegen die Menschenrechte und die Genfer Konventionen. Die von Washington gewählten Mittel im Kampf gegen den Terrorismus seien inakzeptabel.

Marty warf Europa «Heuchelei» vor. Wenigstens die europäischen Geheimdienste müssten informiert gewesen sein. Darauf lasse bereits das Abfangen des ägyptischen Faxes durch den «kleinen Geheimdienst» der Schweiz schliessen. Sollten sie nicht auf dem laufenden gewesen sein, wäre dies laut Marty «beunruhigend».

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: