Anklage gegen SonntagsBlick-Journalisten

Wie das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mitteilte, hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen sie erhoben. In der Anklageschrift wirft er ihnen unter anderem vor, den Strategischen Nachrichtendienst geschwächt und damit die Sicherheit der Schweiz gefährdet zu haben.

Die Tat kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Der «SonntagsBlick» hatte Anfangs Januar 2006 einen Fax des ägyptischen Aussenministeriums veröffentlicht, den der Schweizer Nachrichtendienst abgefangen hatte. Das geheime Dokument wies auf die Existenz von illegalen CIA-Gefängnissen in Osteuropa hin.

«Verfahren als Farce»

Es sei journalistisch und politisch richtig gewesen, das Papier zu veröffentlichen, sagte der angeklagte «SonntagsBlick»-Reporter Sandro Brotz. Er habe zwar damit rechnen müssen, deswegen belangt zu werden, das ganze Verfahren sei für ihn aber eine «Farce».

Nicht die Journalisten gehörten vor Gericht, sondern jene, die Menschnrechtsverletzungen begingen, sagte Brotz. Auch den Vorwurf der Anklage, den Nachrichtendienst und damit die Sicherheit der Schweiz geschwächt zu haben, lässt er nicht gelten: «Wir stellen Menschenrechte immer noch über die Eigeninteressen eines Staates».

Verfahren gegen Informant hängig

Anderer Meinung ist Martin Immenhauser, Sprecher der Militärjustiz: «Die Journalisten machen ihre Arbeit, wir machen unsere», sagte er. Die Militärjustiz wende nur das geltende Recht an. Über politische Konsequenzen müsse das Parlament entscheiden.

Noch hängig ist das militärische Verfahren gegen jene Person, die das geheime Dokument den Medien zugespielt hat. Bereits eingestellt wurde dagegen das zivile Verfahren gegen Roman Weissen, den Sprecher des Strategischen Nachrichtendienstes.

ht (Quelle: sda)

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