Keine Schweizer Schelte für die USA

Sie will dazu den Europaratsermittler Ständerat Dick Marty (FDP/TI) anhören. Wie Präsident Luzi Stamm (SVP/AG) an einer Medienkonferenz mitteilte, lehnte die APK mit 14 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung einen grünen Antrag ab, die USA wegen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und eine grosszügige Entschädigung der Opfer zu verlangen.

Die APK werde Marty einladen, sie an ihrer nächsten Sitzung am 13. Februar aus erster Hand über seine Recherchen zu informieren, sagte Stamm. Es sei unmöglich für ein Land wie die Schweiz, die USA zu rügen, wenn keinerlei Beweise auf dem Tische lägen. Dies habe auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey festgehalten.

Auch die APK des Ständerates hatte sich vor einer Woche mit den Indiskretionen zu den angeblichen geheimen Gefängnissen der USA in Europa befasst. Sie forderte den Bundesrat auf, auf diplomatischer Ebene zu intervenieren, um möglichen Schäden für die schweizerischen Interessen vorzubeugen.

Nach Angaben Stamms haben die Indiskretionen bisher keinen sichtbaren Einfluss auf die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit den USA gehabt. Vorläufig gebe es immer noch grünes Licht. Die Gespräche würden weitergeführt, doch seien noch keine konkreten Entscheide getroffen worden.

smw (Quelle: sda)

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