Merz vor Auslandpresse: Bankgeheimnis verteidigt

«Ich kann mir auch mittelfristig nicht vorstellen, diese Unterscheidung aufzugeben», sagte der Finanzminister vor Dutzenden von Journalistinnen und Journalisten im Genfer Presseclub.

Dies käme einem Traditionsbruch gleich. Die Unterscheidung und auch das Bankgeheimnis seien im Schweizer Rechtssystem fest verankert.

Der von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in die Diskussion eingebrachte Begriff «grobe Steuerhinterziehung», bezeichnete er als Begriff ohne juristischen Inhalt. Die Aussage seiner Kollegin sei politisch auszulegen und bedeute, dass die Schweiz die Interessenlage der anderen Staaten verstanden habe.

Die Schweiz habe heute drei Optionen, um auf den internationalen Druck zu reagieren. Entweder gebe man kein Jota des Bankgeheimnisses preis, oder aber man schaffe es ab, sagte Merz. Er trete ein für den dritten Weg, die dynamische Weiterentwicklung des Bankgeheimnisses, so wie es die Schweiz schon in der Vergangenheit gehalten habe.

Anpassung der Bedingungen angekündigt

Wie dieser Weg im Detail aussieht, liess Merz wie seine Amtskolleginnen der bundesrätlichen Bankgeheimnis-Delegation offen. Die Landesregierung werde am Freitag erklären, welche strategischen Optionen die Bundesrats-Delegation verfolgen werde.

Merz deutete an, dass die Schweiz Konzessionen bei den Bedingungen machen könnte, unter welchen künftig eine Verhaltensweise als Steuerbetrug betrachtet werden könnte. Diese Bedingungen würden von den Experten ausgearbeitet, die die Delegation unterstützt.

Gleichzeitig erklärte Merz, dass sich der Bundesrat vorstellen könne, das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU materiell zu erweitern und geografisch auf andere Länder als die EU-Mitglieder auszudehnen.

bert (Quelle: sda)

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