Zu spät und bestraft...

Panik hat den Bundesrat erfasst und das Bankkundengeheimnis scheint schon so gut wie aufgegeben zu sein. Ob Merz , Widmer-Schlumpf oder Calmy-Rey: Dezidierten Widerstand gibt es nicht mehr. Und die ganze Bredouille, die scheinbar jeden Tag eine weitere Beschleunigung erfährt, haben wir uns selbst eingebrockt.

Dabei spielt vor allem eine Rolle, dass in der Schweiz – trotz der «kollegialen» Regierungsform - schon seit Jahren nur noch Parteipolitik gemacht wird, wobei die beiden stärksten Blöcke, die SP und die SVP, in 180° unterschiedliche Richtungen ziehen.

Die SVP hat mit ihrem – nun auch innerparteilich immer umstritteneren – Isolationskurs einiges an Schaden angerichtet. Als vor 17 Jahren der EWR für die Schweiz gekillt wurde, manövrierte sich unser Land in eine einsame Position. Nicht zuletzt wurde dies möglich, weil die, vor allem in der SP, lautstarken EU-Turbos damals den Schritt in den EWR nur als kurzen Zwischenstopp zur Vollmitgliedschaft bezeichneten.

Seither wird mit den bilateralen Verträgen herum laviert und die Schweiz sieht sich eigentlich als ständigen Bittsteller an der Tür der grossen Wirtschaftsmächte. Um im Spiel zu bleiben, werden Kohäsionsmilliarden gezahlt, Zinsbesteuerungsabkommen geschlossen und eigentlich alles Mögliche gemacht, um nicht negativ aufzufallen.

Dabei sind die nach aussen gesendeten Signale alles mögliche, nur nicht einheitlich. Die gleichzeitige Vertretung von Isolationisten, Internationalisten und Wischi-Waschi-Dazwischensitzern in der Regierung, die vor allem damit beschäftigt sind, sich gegenseitig auszubremsen, haben die Position der Schweiz über Jahre hinweg erodiert. Freundschaften und Bündnisse mit anderen Staaten waren ohnehin schon lange kein Thema mehr: Irgendwelche Initiativen in dieser Hinsicht wären von der einen oder anderen S-Partei im Keim erstickt worden.

In guten Zeiten spielt die langsame Erosion eines Fundamentes keine grosse Rolle. Doch das heisst nicht, dass man eine solche Tatsache deshalb vernachlässigen sollte. Denn sobald die Zeiten stürmisch werden, ist es zu spät, die bröselnde Grundlage seiner Existenz zu renovieren. Und genau solche Zeiten haben wir nun: Rezession, Rettungspakete, Börsenpanik, Pleitegespenster und über alledem noch eine lange Zeit als Aushängeschild der Schweiz betrachtete Grossbank, die offensichtlich jahrelang eine kriminell agierende Auslandsabteilung betrieben hat und nun mit sich auch die Schweiz in den Fokus aller Steuerjäger aus Amerika und Europa zieht.

Die Drohungen und möglichen Konsequenzen aus den Drohungen haben die Schweizer Regierung offenbar im Mark erschüttert – denn sie sieht sich, obwohl das Bankgeheimnis und dessen Handhabung in vielen internationalen Abkommen verbrieft ist, schon auf verlorenem Posten. Dass zu den «Jägern» ausgerechnet auch Frankreich und England gehören, wird ohne weiteres akzeptiert, obwohl diese Staaten selbst unbestrittene Steueroasen besitzen. Frankreich das Pseudo-unabhängige Monaco und England seine Kanalinseln, die Isle of Man, Gibraltar und natürlich die karibischen Inseln. Sogar die Niederlande herrschen – mit den niederländischen Antillen – über ein Steuerparadies.

Doch die Geschütze zeigen alle auf die Schweiz. Warum? Weil unsere Politiker es in den letzten zwanzig Jahren verpasst haben, unser Land in einer Welt nach dem kalten Krieg wieder stark zu positionieren und einzubinden. Die Sehnsucht nach einer Welt, die es nicht mehr so gab und die fast ausschliessliche Beschäftigung mit sich und den eigenen Befindlichkeiten, ohne ein offensives, internationales Politmarketing zu betreiben, hat dazu geführt, dass eine Schweiz, wie sie eigentlich schon lange nicht mehr existiert, angegriffen wird und diese fast schon dankbar die Rolle des Prügelknaben einnimmt.

Jetzt noch eine grosse Abwehrschlacht zu beginnen, scheint aussichtslos – sie käme vermutlich zu spät. Und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben...

von Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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