Dringliche Debatte zu UBS und Bankgeheimnis

«Die Schlamperei der zuständigen Behörden, Ämter und Gerichte im Zusammenhang mit dem Amtshilfebegehren der USA muss schonungslos aufgeklärt werden.» Zu diesem Zweck sei eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, verlangt die SVP-Fraktion.

In einem Positionspapier bekräftigt sie ferner die Forderung nach einer Stärkung des Bankgeheimnisses und Massnahmen gegen das Klumpenrisiko, das die beiden Grossbanken darstellten.

Gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses wehrt sich auch die FDP-Liberale Fraktion. Sie verurteilt die «groben Verfehlungen der UBS, die schweizerisches und US-Recht gebrochen hat». Sie hätten den Finanzplatz Schweiz in eine gefährliche Situation gebracht.

Vertrauen wieder herstellen

Die SP-Fraktion verabschiedete ihrerseits eine dringliche Interpellation, in der sie den Bundesrat auffordert, so rasch wie möglich eine Strategie festzulegen, mit der Rechtssicherheit wieder hergestellt werden könne.

Die CVP-EVP-glp-Fraktion will den Bundesrat mit fünf dringlichen Interpellationen dazu bringen, den angerichteten Schaden zu beseitigen und das Vertrauen in die Schweiz und ihre Wirtschaft wieder herzustellen. Auch für sie steht das Bankgeheimnis «nicht zur Disposition».

Die Fraktion der Grünen verlangt eine Sonderdebatte zur «Banken- und Staatskrise». Dabei seien die Hintergründe und Zusammenhänge der Krise zu beleuchten und die Frage zu erhellen, wer wann was wusste.

smw (Quelle: sda)

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