Bern, Wien und Luxemburg wollen mitreden

«Das Erstellen von so genannten Schwarzen Listen, wozu die Schweiz selber keinen Beitrag leisten konnte und auch nicht einbezogen wurde, ist zu vermeiden», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz an einer gemeinsamen Medienkonferenz im Anschluss an ein Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg.

Merz, der Luxemburgische Budgetminister Luc Frieden und der Österreichische Finanzminister Josef Pröll kritisierten damit die 20 führenden Industrie- und Schwellenstaaten (G-20), die eine solche Liste diskutieren. An einem Treffen am 2. April wollen die G-20 das weitere Vorgehen besprechen.

Mitspracherecht

Dass die drei Länder nicht mitreden könnten, widerspreche diplomatischen und völkerrechtlichen Gewohnheiten, kritisierte Merz. In einer Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartements (EFD) heisst es weiter, dass «die Art des unilateralen Vorgehens einzelner G-20-Staaten im Vorfeld des Treffens vom 2. April inakzeptabel ist».

«Deshalb sind wir der Auffassung, dass der Dialog mit den entsprechenden Organisationen rasch aufzunehmen ist», sagte Merz an der Konferenz.

Bankgeheimnis wahren

«Die drei Staaten halten am Bankgeheimnis fest», bekräftigten die drei Finanzminister. Dieses sei ein wichtiges Element des Schutzes der Privatsphäre der Bürger. Das Bankgeheimnis habe nichts mit der Finanzkrise zu tun habe. Die drei Länder zeigten sich jedoch dialogbereit zu mehr Zusammenarbeit der internationalen Steuerbehörden bei Steuerdelikten.

Das Ziel der Schweiz sei es, einen automatischen Informationsaustausch über ausländische Bankkonten zu vermeiden, da dies das Ende des Bankgeheimnisses wäre. Konkret sei die Schweiz zu Anpassungen bereit, wenn die EU bei der Zinsbesteuerung Veränderungen anstrebe. Auch bei der Amts- und Rechtshilfe zeigte der Bundespräsident Dialogbereitschaft.

sl (Quelle: sda)

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