UBS: Keine weiteren Kundendaten in die USA

Weitere Kundendaten könne die UBS nicht überstellen, weil sie damit ihre Mitarbeiter ernsthaft der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung nach Schweizer Recht aussetze.

Die Bank habe alles getan, was in ihrer Macht stehe, um die Auflagen der Klage gegen Unbekannt zu erfüllen.

Bei der Zivilklage des Bundesgerichts in Miami, das die Herausgabe Tausender weiterer Kundendaten fordert, handle es sich im Grunde genommen um einen Rechtsstreit zwischen der IRS und der Schweizer Regierung, sagte Branson weiter.

Nach Meinung der UBS sollte dieser Streit laut Branson mittels diplomatischer Gespräche zwischen den beiden Regierungen beigelegt werden.

250 Kontodaten

Der Leiter des Komitees, der demokratische Senator Carl Levin, warf der Bank vor, bewusst Kunden dazu angeregt zu haben, Steuern zu hinterziehen. Die Bank habe ihre Fehlverhalten zugegeben und 250 Kontodaten herausgerückt. Dies sei aber nicht einmal ein halbes Prozent der rund 45'000 US-Kunden, welche die UBS bedient habe.

Der Senator aus Michigan sah nicht ein, warum die Bank nicht die Namen aller Kunden offenlegen könne, mit denen sie zugegebenermassen gegen die US-Steuerbehörden intrigiert habe.

Viel Geld

Dass sich die Schweizer Regierung in der Sache hinter die UBS stelle, überrasche ihn nicht. «Mit Geheimniskrämerei macht die Schweiz viel Geld», sagte Levin. Die Schweiz sei auf das Bankgeheimnis so stolz, wie die USA auf die Freiheit und die Demokratie.

Es sei schändlich, sagte Levin weiter, dass sich Freunde - und man betrachte die Schweiz als Freund - mit Steuergeldern bereicherten, die der USA rechtmässig zustünden. «Wir können die Gesetze der Schweiz nicht ändern, aber wir können das amerikanische Gesetz so gestalten, dass solches Geschäftsgebahren in den USA streng bestraft wird», schloss der Senator.

Gesetz gegen Steuerflucht

Levin hat ein neues Anti-Steuerflucht-Gesetz vorgeschlagen, das von der Regierung Obamas unterstützt wird. Auf einer Schwarzen Liste werden dabei 34 «Steueroasen» aufgeführt, darunter die Schweiz und Liechtenstein.

Ebenfalls als Zeugen an der Anhörung teil nahmen John DiCicco, ein führender Beamter der Steuerabteilung im US-Justizministerium, und Douglas H. Shulman von der US-Steuerbehörde IRS. Shulman sagte vor dem Ausschuss, das Verfahren, das gegen die UBS angestrengt werde, sei bloss eine von vielen, über Jahre andauernden Bemühungen, konsequent gegen Steuervertösse vorzugehen.

sl (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: