Steueroasen: US-Kongress hat Schweiz im Visier

Hinter den Vorstössen stehen die Demokraten Lloyd Doggett und Carl Levin. Levin ist auch Vorsitzender des Senatsausschusses, der die Schweizer Grossbank UBS wegen deren Geschäftsgebaren in die Zange nehmen will.

Obama unter den Unterzeichnern

Doggett und Levin reichten schon 2007 einen Gesetzesentwurf unter dem Titel «Stop Tax Haven Abuse Act» ein. Der Vorstoss, der auch vom damaligen Senator und heutigen US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet wurde, kam allerdings im Parlament nie zur Sprache.

Der überarbeitete Entwurf, der das Datum vom 2. März 2009 trägt, weist erneut darauf hin, dass den USA durch Steueroasen jährlich rund 100 Milliarden Dollar verloren gingen. Auf einer provisorischen «Schwarzen Liste» werden 34 Länder angeprangert, darunter die Schweiz und Liechtenstein.

Konsequenzen

Sollte die Schweiz tatsächlich auf der Liste landen, hätte dies weitreichende Konsequenzen. So könnten US-Gesellschaften in der Schweiz nicht mehr vom attraktiven hiesigen Steuersatz profitieren, sondern müssten eine US-Gewinnsteuer bezahlen.

Länder, die nicht ausreichend mit den USA kooperieren, sollen einen hohen Preis bezahlen, fordern die Initianten. Das US-Finanzministerium dürfte gegen diese Länder ähnliche Sanktionen verhängen, wie sie bei mangelhafter Zusammenarbeit im Kampf gegen die Geldwäscherei üblich sind.

Die Schweiz forciert derweil ihre diplomatische Offensive im Streit um das Bankgeheimnis. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz trifft sich in den kommenden zwei Wochen mit dem Finanzminister der USA sowie mit jenen von Österreich und Luxemburg.

fest (Quelle: sda)

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