Dringliche Debatten in beiden Räten zur UBS-Krise

Alle sechs Fraktionen und als Einzelkämpfer Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) interpellieren in der grossen Kammer den Bundesrat. Allein fünf Vorstösse stammen von der CVP/EVP/GLP-Fraktion, je deren zwei von der SVP und der Freisinnig-liberalen Fraktion. Die SP, die Grünen und die BDP begnügen sich mit einer einzigen Interpellation.

Die SP beispielsweise setzt sich für einen starken Finanzplatz ohne Steuerfluchtgelder ein. Die SVP wirft dem Bundesrat hingegen vor, das Bankengeheimnis auszuhöhlen und damit die Rechtssicherheit zu untergraben. Sie erwartet auch ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen Erpressungsversuche der USA und der EU.

Die CVP/EVP/GLP-Fraktion fordert eine Arbeitsgruppe zur Verteidigung des Bankgeheimnisses, eine Taskforce für die Verfahren mit den USA und schnellere Amts- und Rechtshilfeverfahren. Die FDP möchte insbesondere die Finanzmarktaufsicht stärken. Die Grünen interessieren sich für die Rolle des Bundesrates in der UBS-Krise, die BDP rät dringend zu überlegtem Handeln in der Bankenkrise.

Aeschbacher redet schon im Titel seiner Interpellation Klartext: «Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher schädigen den Staat gleichermassen.» Auf die Situation des Finanzplatzes Schweiz insgesamt zielt der Vorstoss von Bruno Frick (CVP/SZ) im Ständerat.

bert (Quelle: sda)

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