Freitag, 2. Mai 2008 / 09:28:17
Rücktrittsforderung: SVP-Vize gesteht Fehler ein
Zürich - SVP-Vizepräsident Walter Frey räumt ein, dass die Forderung nach einem Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf möglicherweise ein Fehler war. «Es ist ein Faktum, dass sie demokratisch gewählt wurde.»
Man könne im Leben nie alles richtig machen, sagte der Autoimporteur in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Aber die Stossrichtung stimme: Eveline-Widmer Schlumpf könne die SVP nicht mehr vertreten, nachdem sie diese hintergangen habe. Dafür habe die Partei Beweise.
«Vielleicht hätten wir ihren Rücktritt aus dem Bundesrat besser nicht gefordert, obwohl Rücktrittsforderungen an Bundesräte ja nichts Neues sind.» Es sei ein Faktum, dass sie demokratisch gewählt worde sei.
Das hätten die Medien nun aufgebauscht. «Bei unserer Erfahrung hätte dies nicht passieren sollen. Künftig werden wir uns auf den Ausschluss aus der Partei konzentrieren.»
«Keine andere Wahl»
Dass dieses Vorgehen moderate SVP-Wähler vertreiben könnte, hält Frey für möglich. «Aber wir haben keine andere Wahl.» Man könne sich nicht von einer Frau vertreten lassen, die einen verraten habe und die einstimmige Delegiertenentscheide missachte.
Frey nahm im Interview auch zur Personenfreizügigkeit Stellung. «Der bilaterale Weg ist der SVP-Weg. Den sollten wir weitergehen. Und dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit.» Die Erweiterung derselben auf Rumänien und Bulgarien «hängt davon ab, ob sie unumgänglich ist und was von der EU geboten wird».
fest (Quelle: sda)
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