SVP Waadt für Ausschluss der Bündner Kantonalpartei

Der Entscheid gegen die Kantonalpartei Graubünden fiel mit 78 gegen 70 Stimmen äusserst knapp aus. Zuvor hatten sich die 148 Delegierten im waadtländischen Poliez-le-Grand dagegen deutlich für den Parteiausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ausgesprochen.

In dieser ersten Abstimmung votierten 114 Delegierte für den Ausschluss, 28 sprachen sich dagegen aus, wie der Generalsekretär der SVP Waadt, Claude-Alain Voiblet, im Anschluss an den Kongress vor den Medien erklärte. Die Versammlung hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien stattgefunden.

Lebhafte Debatte

Voiblet bezeichnete die lange Debatte als lebhaft, klar und respektvoll. Die Frage des Ausschlusses der Bündner Sektion sei umstritten gewesen, wie das Resultat zeige. Die erste Abstimmung zeige aber auch deutlich, wie die Basis über das Verhalten von Widmer-Schlumpf denke.

Voiblet unterstrich gleichzeitig, dass es sich um eine Konsultativabstimmung gehandelt habe, und die Waadtländer Delegierten im Zentralvorstand der SVP Schweiz so stimmen könnten, wie sie es für richtig erachteten.

Eine erste Abstimmung auf nationaler Ebene steht in der Sache am 17. Mai an. Dann soll der SVP-Zentralvorstand gemäss Fahrplan der nationalen Parteileitung entscheiden, ob das Ausschlussverfahren gegen die Kantonalpartei Graubünden eröffnet werden soll.

Nur Berner unterstützen Bündner

Die Frage stellt sich aus Sicht der SVP Schweiz, nachdem sich die SVP Graubünden bis am 30. April geweigert hatte, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen. Für diesen Fall hatte die SVP-Parteileitung den Bruch mit der gesamten Sektion angedroht.

Spätestens nach dem Waadtländer Votum ist klar, wie das Gremium entscheiden wird: Der Ausschluss ist so gut wie beschlossen, da die Bündner einzig durch die SVP Bern unterstützt werden. Die Berner Delegierten hatten vor Wochenfrist mit 256 zu 222 gegen den Ausschluss votiert.

Ausser den Bernern folgen alle Kantonalparteien, die sich bislang zur Frage geäussert haben, der SVP Schweiz. Noch nicht geäussert haben sich die Delegierten der SVP Glarus, Schaffhausen, Thurgau und Jura. Neuenburg und Freiburg wollen am Mittwoch entscheiden.

SVP Waadt definitiv auf Blocher-Linie

Mit dem Ja zum Ausschluss der Bündner Partei setzten sich auch in der Waadt die Anhänger der harten Linie der SVP Schweiz durch. Noch vor wenigen Jahren waren die Vertreter der Waadtländer SVP jeweils zusammen mit den Bernern und den Bündnern gegen die blochersche Ausrichtung der Partei angetreten. Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei.

fest (Quelle: sda)

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