Kulturnews für Ihre eigene Website
| |
Dienstag, 6. Mai 2008 / 16:50:08Anzeige gegen die SVPChur - Der Schaffhauser FDP-Kantonsrat Gerold Meier lässt nicht locker: In der Kontroverse zwischen der SVP Schweiz und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf reichte er eine Anzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft Graubünden ein.Der ersten Anzeige Meiers hatte die Bundesanwaltschaft (BA) keine Folge geleistet. Maurus Eckert, Sprecher der Bündner Staatsanwaltschaft, sagte auf Anfrage, die neu eingegangene Anzeige wegen Nötigung zum Nachteil von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf richte sich gegen die SVP Schweiz beziehungsweise deren Verantwortliche. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob eine Untersuchung eröffnet werde oder nicht. Die Bundesanwaltschaft stellte letzte Woche in einer Vorabklärung abschliessend fest, dass die Voraussetzungen für die Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens nicht gegeben sind.
rr (Quelle: sda)
In Verbindung stehende Artikel: Glarner SVP entscheidet über freiwilligen Austritt Mittwoch, 14. Mai 2008 / 09:17:50 Widmer-Schlumpf kritisiert SVP Samstag, 10. Mai 2008 / 10:12:24 Auch SVP Freiburg und Neuenburg gegen Bündner Mittwoch, 7. Mai 2008 / 22:30:26 SVP Waadt für Ausschluss der Bündner Kantonalpartei Mittwoch, 7. Mai 2008 / 07:26:39 Widmer-Schlumpf: «Die SVP ist meine politische Heimat» Montag, 5. Mai 2008 / 22:06:08 SVP treibt Ausschlussverfahren voran Sonntag, 4. Mai 2008 / 19:16:13 Keine Nötigung bei «SVP gegen Widmer-Schlumpf» Freitag, 2. Mai 2008 / 18:21:48 Rücktrittsforderung: SVP-Vize gesteht Fehler ein Freitag, 2. Mai 2008 / 09:28:17 Ausschluss der Bündner SVP rechtlich kein Problem Donnerstag, 1. Mai 2008 / 11:43:26 Zwei Drittel sehen in der SVP Gefahr für Demokratie Sonntag, 13. April 2008 / 09:54:57 |
|
.info Domain |
|
|
kulturreport.ch ist ein Projekt der VADIAN.NET AG. Die Meldungen stammen von news.ch, der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) und weiteren Presseagenturen. Diese Nachrichten-Artikel sind nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Vervielfältigung, Publikation oder Speicherung der Daten in Datenbanken, jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet. Wir liefern auf Anfrage auch vollautomatisiert