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Sonntag, 4. Mai 2008 / 19:16:13SVP treibt Ausschlussverfahren voranBern - Die SVP Schweiz bleibt hart: Am 17. Mai entscheidet der Zentralvorstand über die Eröffnung des Verfahrens zum Ausschluss der Bündner SVP. Dies teilte die Mutterpartei am Sonntag mit.Dieses «letzte Mittel» erfolge nach Massgabe der gesetzlichen Anforderungen und der Statuten. Dies beinhalte auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs, heisst es in einem SVP-Communiqué. Wann über den Ausschluss der Kantonalpartei entschieden wird, ist noch offen. Unklar ist auch, wann die Delegiertenversammlung über eine allfällige Beschwerde gegen einen Ausschluss befinden würde. Die SVP Schweiz hatte der Bündner Kantonalpartei bis am 30. April Zeit gegeben, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen. Dies hatten die Bündner abgelehnt, was die Mutterpartei «mit Bedauern» zur Kenntnis nimmt.
smw (Quelle: sda)
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