Bündner SVP bleibt standhaft

Die 33-köpfige Grossratsfraktion, die am Mittwoch in Landquart tagte, stellte sich geschlossen hinter die Bündner Bundesrätin. «Ton und Qualität der Vorwürfe der SVP Schweiz sind untragbar», teilte sie nach der Sitzung mit.

Die von der Mutterpartei skizzierten Ausschlussszenarien würden klar abgelehnt, hiess es. Die Grossratsfraktion erklärte sich bereit, für einen gemeinsamen Weg aller Beteiligten zu kämpfen, sie suche die Gemeinsamkeit aber nicht um jeden Preis. Die eigenständige Haltung der SVP Graubünden bleibe unverzichtbar.

Keine Ausschluss-Gründe

Für einen Ausschluss der SVP Graubünden aus der Mutterpartei gibt es nach Ansicht der Fraktion keine sachlichen Gründe. Die Bündner SVP betrachte sich weiter als Teil der SVP Schweiz mit liberaler Haltung.

Für einen Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf bestehe kein Anlass. Die Bündnerin sei von der Bundesversammlung gewählt worden und zur Ausübung des Amtes legitimiert - und «im Übrigen auch befähigt». Die am Mittwoch per Communiqué von der SVP Schweiz verbreitete Darstellung des Sachverhalts entspreche nicht der Wahrnehmung der Bündner Grossratsfraktion.

Delegiertenversammlung entscheidet

Eveline Widmer-Schlumpf werde seiner Ansicht nach nicht aus der Kantonalpartei ausgeschlossen, weder von der Geschäftsleitung noch von der Delegiertenversammlung, sagte Vizepräsident Ueli Bleiker der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage. Und die Bundesrätin werde auch nicht vom Amt zurücktreten.

Die von der SVP Schweiz gesetzten Fristen will die Kantonalpartei einhalten. Das bedeutet laut Bleiker, dass die Geschäftsleitung der Bündner SVP die Anträge der Mutterpartei bis am 11. April behandeln wird. Den Delegierten der Kantonalpartei wird die Ausschlussfrage an der Versammlung vom 23. April vorgelegt.

Bundesrätin wird standhaft bleiben

Eveline Widmer-Schlumpf werde sich nicht geschlagen geben, sagte die Präsidentin der SVP Graubünden und neugewählte Regierungsrätin, Barbara Janom Steiner, gegenüber der SDA. Sie sei überzeugt, die Bundesrätin werde dem Druck der SVP Schweiz Stand halten und nicht zurücktreten.

fest (Quelle: sda)

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