Christoph Blocher ist abgewählt

Die von der CVP und der Linken ins Spiel gebrachte Widmer-Schlumpf erhielt 125 von 242 gültigen Stimmen. Blocher kam auf 115 Stimmen. Er kann bei der Bestätigungswahl für Hans-Rudolf Merz (FDP) und Doris Leuthard (CVP) erneut kandidieren.

SVP-Fraktionschef Caspar Baader beantragte nach der Nicht-Wiederwahl von Blocher einen Sitzungsunterbruch bis 13 Uhr beantragt, damit die SVP-Fraktion über das weitere Vorgehen beraten könne. Der Ordnungsantrag wurde mit 155 zu 79 Stimmen abgelehnt.

Um 13 Uhr werde Eveline Widmer Schlumpf anwesend sein und erklären können, ob sie ihre Wahl annehme oder nicht, hatte Baader argumentiert.

Merz auch bestätigt

In ihrem Amt bestätigt wurden Pascal Couchepin, Samuel Schmid, Moritz Leuenberger, Michelin Calmy-Rey sowie Hans-Rudolf Merz . Der 65-jährige Walliser Freisinnige Couchepin und der 60-jährige Berner SVP-Vertreter Schmid erzielten Glanzresultate.

Couchepin erhielt in der Vereinigten Bundesversammlung 205 von 231 gültigen Stimmen. Er gehört der Landesregierung seit April 1998 an und leitet zurzeit das Departement des Innern (EDI).

Schmid bestätigt

Schmid wurde mit 201 von 219 gültigen Stimmen im Amt bestätigt. Der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gehört dem Bundesrat seit 2001 an.

Etwas weniger Stimmen erhielten die sozialdemokratischen Vertreter im Bundesrat. Die Vereinigte Bundesversammlung gab Bundesrätin Micheline Calmy-Rey 153 von 180 gültigen Stimmen. Die 62-jährigen Genferin, dieses Jahr Bundespräsidentin, ist seit 2003 Mitglied der Landesregierung und steht dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor.

157 von 178 gültigen Stimmen bekam Moritz Leuenberger. Mit gut zwölf Amtsjahren ist der 61-Jährige Chef des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Doyen der Landesregierung.

Keinen zweiten Bundesratssitz

Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird wie bereits angekündigt, Christoph Blocher bei der Wahl in den Bundesrat nicht unterstützen. Sie beansprucht aber noch keinen zweiten Bundesratsitz für sich.

Zwar stünde ihr zweiter Bundesratssitz zu, sagte Fraktionschef Urs Schwaller am Mittwoch vor der Vereinigten Bundesversammlung. Sie werde diesen Sitz aber erst bei der nächsten FDP-Vakanz beanspruchen. Die CVP-glp-EVP-Fraktion sei nun die politische Zentrum.

Urs Schwaller lobte weiter die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie habe mit ihrer Arbeit im Bundesrat überzeugt.

Casanova ist Favoritin

Als Ersatz für die abtretende freisinnige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz gilt die von der CVP nominierte Corina Casanova als Favoritin. Die gegenwärtige Vizekanzlerin bekommt es mit Nathalie Falcone (SVP) und Markus Seiler (FDP) zu tun, die in leitenden Stabsfunktionen im EVD und im VBS tätig sind.

Abgeschlossen wird der Wahltag mit der Kür des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2008. Bundespräsident wird zum zweiten Mal nach 2003 turnusgemäss der Freisinnige Pascal Couchepin. Als Vizepräsident ist erstmals Blocher an der Reihe, doch muss er sich auf einen Denkzettel gefasst machen.

tri (Quelle: sda)

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