Brunner wettert gegen «politische Klasse»

Das brisanteste SVP-Thema beschäftigte die Delegierten nur am Rande. Toni Brunner informierte über die am Freitag vom Zentralvorstand beschlossene Forderung an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, als Bundesrätin zurück- und aus der SVP auszutreten. Diese wurde von den Delegierten mit grossem Applaus aufgenommen.

Auf eine Diskussion wurde indessen verzichtet. Man will nun ordnungsgemäss vorgehen, die für die Bundesrätin gesetzte Frist verstreichen lassen und abwarten, wie sich allenfalls die Bündner SVP entscheidet - bevor man weitere Schritte unternimmt. Möglich, dass die Delegierten letztlich über den Ausschluss der Bündner SVP entscheiden müssen.

Der neue Parteipräsident nutzte indessen die Gelegenheit zu einem Rundumschlag gegen die Schweiz, wie sie sich nach der Abwahl von Blocher präsentiert. Die Konkordanz sei beendet, die SVP in die Opposition gezwungen worden. Brunner diagnostizierte «eine gefährliche Machtanmassung der politischen Klasse», Überheblichkeit, Geringschätzung und Verachtung des Volkes.

Es sei höchste Zeit zur Gegenwehr

Das dürfe man nicht mehr hinnehmen, meinte Toni Brunner. Es sei höchste Zeit zur Gegenwehr. Man dürfe keine Einschränkungen der Demokratie mehr dulden. Das Volk müsse die «Machtübernahme durch die politische Klasse» stoppen.

Keine Überraschung gab es an der Delegiertenversammlung bei der Parolenfassung für die eigene Einbürgerungs-Initiative, über die am 1. Juni abgestimmt wird. SP-Nationalrat Andy Tschümperlin, der den gegnerischen Standpunkt vertrat, hatte keine Chance. Die Ja-Parole wurde mit 525 zu 1 Stimmen beschlossen.

Für Hochstimmung sorgte indessen die Würdigung verdienter SVP-Exponenten: Ex-Bundesrat Christoph Blocher, Ex-Parteipräsident Ueli Maurer, Ex-Parteisekretär Gregor A. Rutz und Ex-Vizepräsidentin Sylvia Flückiger erhielten je ein «bald schlachtreifes» Schaf - drei weisse und (für Maurer) ein schwarzes.

dl (Quelle: sda)

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