Unser Tor des Monats: Micheline Calmy-Rey

Ist ein Kopftuch das richtige Accessoire für eine Aussenministerin, die den Präsidenten eines islamischen Gottesstaates besucht? Ist ein Gasabkommen mit einem Regime, das die Juden von der Landkarte des Nahen Ostens wegradieren will, einfach nur zynisch oder schon richtig geschmacklos? Ist das eilige Anerkennen der kosovarischen Souveränität politisch klug, wenn die letztgültige Resolution der internationalen Völkergemeinschaft (Uno) Kosovo als autonomen, aber unveräusserlichen Teil Serbiens bestimmt sieht?

Micheline Calmy-Rey, die ehemalige Genfer Finanzdirektorin, die Ende 2002 effektvoll im roten Hosenanzug zur Bundesrätin vereidigt wurde, liess in den vergangenen Wochen mehr Kritiker rot sehen als je zuvor. Doch sind die Vorwürfe aus dem In- und Ausland auch berechtigt?

Vollkommen verfehlt
Die Kritik ist vollkommen verfehlt. Und zwar nicht einfach deshalb, wie jetzt viele WOZ-LeserInnen vermuten werden, weil Sie a) nicht Christoph Blocher heisst, b) SP-Mitglied ist c) dem weiblichen Geschlecht zugerechnet werden kann. Diese Begründung würde zu kurz greifen, auch wenn oft allein daraus ein Unfehlbarkeitsdogma und das Ende aller Diskussionen abgeleitet werden.

Das Problem liegt nicht darin, dass Calmy-Reys Aussenpolitik schlecht ist, sondern, dass diese Politik nicht verstanden wird. Weder von ihren Freunden noch ihren Gegnern. Ihre Aussenpolitik trägt den Lehren aus der Vergangenheit Rechnung. Mehr noch: Sie ist ihrer Zeit voraus.

Erstens: Die Integrations- und Toleranzkonzepte der Neunzigerjahre haben Schiffbruch erlitten. Wahre Multikulturalität bedeutet nicht, dass alle Kulturen überall ineinander aufgehen sollen, sondern dass die kulturellen Identitäten gewahrt und vor einer globalisierten Einheitskultur geschützt werden sollen. Calmy-Rey kommt also nicht zuletzt den Forderungen von rechter Seite nach, wenn sie sich im Iran den gängigen kulturellen Usanzen unterwirft und daraus mit gutem Recht für Gäste unseres Landes die gleiche Anpassungsbereitschaft einfordern kann.

Man sollte die Aussenministerin also vielmehr für ihr Engagement loben statt kritisieren, wenn sie sich demnächst zum Abschluss eines ägyptischen Staudamm-Projektes, das unserer Wirtschaft Aufträge für 840 Millionen sichert, rituell beschneiden lässt. Oder wenn sie den chinesischen Behörden zur Eröffnung einer Schweizer Textilfabrik acht (toll, das ist die chinesische Glückszahl!) abgewiesene tibetische Asylbewerber zur unbegrenzten Organ¬entnahme schenken wird.

Zweitens: Nicht nur die Integrationspolitik, sondern auch die althergebrachte Entwicklungszusammenarbeit steht vor einem Scherbenhaufen. Drittens: Das Gleiche gilt für das gesamte westliche Wertesystem. Unser unbezähmbarer Trieb, andere an unserer über Jahrhunderte aufgebauten, vermeintlichen zivilisatorischen Überlegenheit teilhaben zu lassen, kollidiert mit der Tatsache, dass sich unsere europäischen Eigenarten wie Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit nicht im Schnellverfahren duplizieren lassen.

Die Kosten all unserer Massnahmen zum Aufbau benachteiligter Weltregionen und zur Be-friedung schwelender Konflikte sind exorbitant – bei äusserst bescheidenem Erfolg. Der rohe darwinistische Lauf der Dinge lässt sich mit Geld und Gutmenschentum nicht aufheben, nur aufschieben.

Paradigmenwechsel
Auch hier hat unsere Aussenministerin einen Paradigmenwechsel vollzogen. Mit der Anerkennung des Kosovo hat Calmy-Rey diese Region endlich wieder dem Lauf der Geschichte überantwortet, statt ein weiteres dieser teuren Providurien zwischen Krieg und Frieden zu finanzieren, von welchen sich die Uno weltweit aktuell achtzehn Missionen leistet – teilweise seit Jahrzehnten.

Man sollte die EDA-Vorsteherin vielmehr unterstützen statt behindern, wenn sie in den kommenden Monaten mit der Einweihung von Dutzenden weiteren Botschaften zwischen Bilbao (Baskenland), Ramallah (Palästina) oder Al-Dschunaina (Darfur) Konfliktherde anheizt und ein für alle Mal dem Recht des Stärkeren zum Durchbruch verhilft.

Hinter ihrem programmatischen Dimitri-Lächeln und unter dem Schleier der guten Dienste und symbolschwangeren Gesten versteckt Micheline Calmy-Rey knallharte Interessenpolitik. Dass Kritiker monieren, im Zentrum dieser Interessen stünde ihr eigenes am nächsten Karrieresprung in Richtung Uno oder Rotes Kreuz, ist sekundär.

Nein, die Schweiz ist ihrer Aussenministerin schon jetzt zu Dank verpflichtet und kann nur hoffen, dass ihr diplomatischer Stil auf internationalem Parkett Schule macht. Die formelle Anerkennung des Tessins als unabhängiger Streikarbeiterstaat durch die Europäische Union würde die Schweizer Subventionsflüsse nachhaltig entlasten.

Und die nächsten Verhandlungen über das Klotener Anflugregime über Süddeutschland näh-men garantiert einen erfreulicheren Ausgang, wenn Berlin statt Aussenminister Frank-Walter Steinmeier Anke Engelke entsendet – als Zeichen des Respekts vor unserer kulturellen Eigen-art, Politclowns in höchste Ämter zu berufen.

Marco Ratschiller

mr (Quelle: Nebelspalter)

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