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Die Siedungsausbaupläne Israels stiessen international auf Kritik.

 
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Donnerstag, 27. Dezember 2007 / 15:40:10

Treffen zwischen Olmert und Abbas ohne Fortschritte

Tel Aviv - Ohne erkennbare Fortschritte ist ein Treffen zwischen Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geblieben. Es war das erste Treffen seit der Annapolis-Konferenz in den USA.

Beide Seiten hätten sich ausdrücklich zur «road map» bekannt, die bis Ende 2008 zu einer Lösung aller strittigen Fragen im Nahost-Konflikt führen soll, sagte ein Sprecher Omerts nach dem zweistündigen Treffen in Jerusalem.

Ein Sprecher von Abbas erklärte, «alle anstehenden Themen» seien behandelt worden.

Ziel des Gesprächs war es, die Friedensverhandlungen voranzubringen. Diese waren Ende November in Annapolis wieder aufgenommen worden, seitdem jedoch ins Stocken geraten.

Umstrittener Siedlungs-Bau

Der Hauptstreitpunkt zwischen Israelis und Palästinensern besteht im Bau jüdischer Siedlungen im Ostteil Jerusalems und im Westjordanland. Die Palästinenser weigern sich, über die Errichtung eines eigenen Staates zu verhandeln, so lange Jerusalem den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht stoppt.

Am Sonntag hatte Israel bestätigt, dass 250 Wohnungen in Maale Adumim im Westjordanland und 500 Neubauwohnungen in Har Homa im besetzten Ostteil Jerusalems entstehen sollen. Olmerts Sprecher Mark Regev betonte, dass sich Har Homa auf dem Gebiet Jerusalems befinde, wo israelische Souveränität herrsche.

Internationaler Druck gefordert

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte in einem Radiointerview zu mehr internationalem Druck auf Israel aufgerufen, damit es seine Verpflichtungen im Rahmen des Nahost-Friedensplans erfülle.

Am Mittwochabend hatte sich auch US-Aussenministerin Condoleezza Rice in die Verhandlungen eingeschaltet: Sie forderte Abbas nach Angaben seines Sprechers in einem Telefongespräch zu weiteren Anstrengungen in den Gesprächen mit Israel auf.

Abbas seinerseits habe Rice in dem Gespräch dazu aufgefordert, auf Israel einzuwirken, damit es seine Siedlungspläne auf Eis lege, sagte der Sprecher. Im Januar will US-Präsident George W. Bush Israel und die Palästinensergebiete besuchen.

bert (Quelle: sda)

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